Berlin – "Das Sozialmietenkonzept der Linken bietet einige gute Ansätze. Etliche Vorschläge sind aber noch nicht gründlich zu Ende gedacht worden, einige sind sogar kontraproduktiv", so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), zum heute vorgestellten Mietenkonzept der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Eine Aneinanderreihung von Forderungen ist noch keine Antwort auf die Frage, wie einkommensschwache Haushalte in Berlin langfristig mit Wohnraum versorgt werden sollen. Wenn Vorschläge nicht sorgfältig durchdacht werden besteht die Gefahr, dass Schlechtes nur durch noch Schlechteres ersetzt wird", so Burkardt weiter. Bei vielen Punkten sei die Umsetzung zudem vom Bund oder anderen Bundesländern abhängig und daher sehr fragwürdig. Anpassung AV Wohnen, WohngeldzuschussAnders verhalte es sich bei einer Anpassung der AV Wohnen sowie der Zahlung eines berlinspezifischen Zuschlags zum Wohngeld. Hier verfügten Senat und Abgeordnetenhaus über Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen. Burkardt: "Hier sollte die Linkspartei jetzt rasch aktiv werden." Die Anpassung der AV Wohnen an das gestiegene Berliner Mietenniveau sei überfällig." Durch eine Anpassung der AV Wohnen sowie einen vom Land Berlin gezahlten Zuschuss zum Wohngeld würde die soziale Durchmischung von Quartieren gewahrt: "So könnten auch einkommensschwache Mieter in begehrten Wohnlagen eine Wohnung bezahlen." Im Fall des Ausbaus des Wohngeldes zu einem wesentlichen Instrument der sozialen Stadtentwicklung müsste der Senat aber unbedingt Sorge für eine zügige Bearbeitung von Wohngeldanträgen tragen. Burkardt: "Hier ist auch die Linke in der Pflicht." Mietenbegrenzung schafft WohnungsknappheitMietenbegrenzenden Regulierungen im Mietrecht erteilte Burkardt eine Absage. Burkardt: "Einen Mangel beseitigt man nicht, indem man den Preis des knappen Guts künstlich verbilligt." Dass in Berlin kaum neue Mietwohnungen gebaut würden, liege in erster Linie an den hier nach wie vor vergleichsweise sehr niedrigen Mieten. Jeder weitere Eingriff in die Gestaltung von Mieten bei Neuvermietungen führe zu einem weiteren Rückgang des Neubaus. Dabei sei die Lage bei der Versorgung beispielsweise mit günstigen kleinen Wohnungen bereits jetzt schwierig. Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
