Berlin – "Es ist höchste Zeit für eine generelle Anpassung der Unterkunftskosten von ALG II-Beziehern. Sie drohen sonst den Anschluss auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren", so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Anlass der Warnung ist die heute vom Senat beschlossene "Erhöhung des Eckregelsatzes in der Sozialhilfe" zum 1. Juli.
Anhebung um mindestens sechs ProzentFür 1-Personen-Haushalte sei eine Anhebung auf 400 Euro notwendig, 2-Personen-Haushalte müssten 470 Euro erhalten. Derzeit liegen die Regelsätze der "Ausführungsverordnung (AV) Wohnen" für einen 1-Personen-Haushalt bei 378 Euro und für einen 2-Personen-Haushalt bei 444 Euro im Monat. Davon müssen Miete und Betriebskosten bezahlt werden. Burkardt: "Betriebskosten und Mieten sind in Berlin seit Festlegung der geltenden Werte im Mai 2005 deutlich gestiegen. Die leichte Anhebung der AV Wohnen, die der Senat 2008 für 1-Personen-Haushalte durchgeführt hat, war halbherzig und hat die Preisentwicklungen der letzten Jahre kaum nachvollzogen." Leben in kleine Wohnungen teurerSeit 2005 seien die Mieten im Marktsegment der kleinen Wohnungen (bis 40 Quadratmeter) überdurchschnittlich um rund 17 Prozent auf 5,41 Euro pro Quadratmeter und Monat gestiegen. Burkardt: "Die Mietsteigerungen liegen an der in diesem Marktsegment wachsenden Nachfrage. An dieser Situation wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Weil Neubau in diesem Marktsegment angesichts niedriger Mieten nicht finanzierbar ist, wird das Angebot knapper. Außerdem müssen die Wohnungsunternehmen viel in die energetische Modernisierung investieren. Auf diese Entwicklung muss der Senat dringend mit einer Anpassung der AV Wohnen reagieren." Gleichzeitig seien außerdem die Betriebskosten bei den Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen um rund 13 Prozent von durchschnittlich 2,08 Euro pro Monat und Quadratmeter auf 2,35 Euro gestiegen. Umzüge und Segregation drohenOhne eine durchgängige Erhöhung drohe, dass ALG II-Empfänger in größerem Umfang umziehen müssten. "Ohne eine Anpassung der AV Wohnen werden sich ALG II-Empfänger zunehmend nur noch in bestimmten Wohngebieten konzentrieren", so Burkardt. Das sei nicht im Interesse einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung. Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
