Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Expertengruppe übergibt Abschlussbericht an Staatssekretär Lütke Daldrup

Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, hat am 7. Juli 2016 den Abschlussbericht der Expertengruppe Sozialer Wohnungsbau entgegengenommen. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Mieter- und Vermieterverbänden, der Politik, der Wissenschaft, der IBB-Förderbank sowie weiteren Verwaltungen des Bundes und des Stadtstaates Hamburg zusammen. Die Expertengruppe wurde auf Wunsch des Berliner Abgeordnetenhauses und in Abstimmung der Fraktionen zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus einberufen.

Staatssekretär Lütke Daldrup: „Die Expertengruppe hat innerhalb von nur fünf Monaten in intensiver Arbeit zahlreiche fundierte Vorschläge zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus entwickelt und überzeugende Bausteine für eine Reform vorgeschlagen. Hierfür bedanke ich mich sehr bei allen Mitgliedern und ihrem Vorsitzenden, dem Ministerialdirektor a.D. Dr. Peter Runkel.“ Die Expertengruppe schlug bereits im Mai 2016 erste Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Sozialmieten vor, die vom Senat inzwischen in Angriff genommen wurden. Hierzu zählen die erforderliche Absenkung der Zinsen früherer Förderdarlehen sowie die Senkung der Erbbauzinsen für landeseigene Grundstücke mit Sozialmietwohnungen. Weitere dringende Änderungen des Mietrechts für den Sozialen Wohnungsbau obliegen dem Abgeordnetenhaus, entsprechende Unterlagen werden hierfür von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet. Die mit dem Gesamtbericht vorgelegten Reformoptionen werden nun geprüft und bewertet. Eine politische Fachkommission mit Vertreterinnen und Vertreter aller Abgeordnetenhausfraktionen tagt hierzu am 14. Juli 2016. „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalten nicht alleine lösen. Ohne den sozialen Wohnungsbau geht es nicht. Und innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist der Erhalt des Bestandes eine vordringliche Aufgabe der Wohnungspolitik“, so Staatssekretär Lütke Daldrup. „Deshalb erhoffe ich mir von dem vorgelegten Bericht einen großen Impuls für die notwendigen Reformen im Sozialen Wohnungsbau.“

Foto: Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe (von links nach rechts):
Dirk Böttcher, Thomas Thrun, Thomas Brand, Daniel Hofmann, Sebastian Jung, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Dr. Peter Runkel, Peter Mikulla, Dr. Michael Zenz, Hildegard Schumann, Volker Esche, Volker Härtig (Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)