Am 16. Dezember 2010 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro vorgelegt (der BBU berichtete). Am 15. April legten elf deutsche Wirtschaftsverbände, darunter neben dem Bundesverband der deutschen Industrie und dem Bundesverband deutscher Banken auch der GdW, ein gemeinsames Positionspapier zu dem EU-Entwurf vor, in dem sie unter anderem längere Übergangsfristen fordern.
ÜbergangsfristenDer EU-Verordnungsentwurf sieht für die Ablösung der bisherigen nationalen Zahlungsverfahren Übergangsfristen von einem Jahr für Überweisungen und von zwei Jahren für Lastschriften nach Verabschiedung der Verordnung vor. Diese Fristen werden von den Wirtschaftsverbänden als zu kurz bewertet. Sie fordern ausreichend längere Übergangsfristen, die sowohl die Bedürfnisse der Verbraucher, als auch die der Unternehmen und der öffentlichen Hand besser berücksichtigen. Projekte in dieser Dimension benötigen eine umfassende Vorbereitung, die sich von der Budgetplanung über die Konzeptions- und Entwick-lungsphase bis zur konkreten Umsetzung hinzieht. Ebenso benötigen Verbraucher einen gewissen Vorlauf für die "neue Welt". Weiternutzung von EinzugsermächtigungenEin weiteres Problem bei der Ablösung der nationalen Zahlverfahren ist, dass bestehende nationale Lastschriftmandate (in Deutschland ist dies die Einzugsermächtigung) nicht ohne Weiteres für europäische Lastschriften genutzt werden können. Die deutsche Kreditwirtschaft arbeitet bereits mit Hochdruck an einer entsprechenden Hilfestellung. Rechtssicherheit kann jedoch nur durch eine ergänzende gesetzliche Kontinuitätslösung sichergestellt werden. Die Verbände sprechen sich daher für eine unterstützende Regelung durch den europäischen Gesetzgeber aus, um diesen Übergang im Sinne eines Level Playing Field innerhalb der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. Keine höheren AnforderungenEs sollten keine zusätzlichen und über die heute bereits bestehenden SEPA-Zahlverfahren hinausgehenden Anforderungen festgelegt werden. Dies erschwert die SEPA-Migration und bestraft solche Marktteilnehmer, die bereits SEPA-Zahlverfahren anwenden. Weiterentwicklung der VerfahrenDie Verbände setzen sich dafür ein, dass nicht die Europäische Kommission für die Weiterentwicklung der Verfahren verantwortlich ist, sondern dass dies den Marktteilnehmern überlassen wird. Ziel muss es weiterhin sein, dass Zahlungsverkehrsverfahren auch zukünftig genauso sicher, effizient und komfortabel bleiben, wie dies bereits heute in Deutschland der Fall ist. Unterstützer des Positionspapiers: Bankenfachverband Bundesverband der deutschen Industrie Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Bundesverband deutscher Banken Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands BVI Bundesverband Investment und Asset Management Deutscher Sparkassen- und Giroverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Zentralverband des Deutschen Handwerks
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