Senat zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Der Senat hat in seiner Sitzung am 12. November 2019 den vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zur Kenntnis genommen. Am 4. September 2018 hatte der Senat ein Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Das Beschleunigungsprogramm enthält 30 Maßnahmen, die geeignet sind, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren und Beschleunigungseffekte zu bewirken.

Nahezu zwei Drittel der Maßnahmen haben einen Umsetzungsstand erreicht, der als „abgeschlossen“ bzw. „vollständige Umsetzung absehbar“ eingeordnet werden kann. So zum Beispiel die Arbeit der Taskforce Stadtquartiere und Entwicklungsräume, die Aufnahme von weiteren Neuen Stadtquartieren, die Änderung von Förderkonditionen und die Anpassung von Rechtsvorschriften (beispielsweise Vereinfachungen zum 2. Rettungsweg, Entkoppelung Fällgenehmigung von Baugenehmigung, aktualisierter Waldleitfaden).

Bei weiteren Maßnahmen bedarf es noch ressortübergreifender Abstimmungen, um Voraussetzungen für Beschleunigungseffekte des Wohnungsbaus zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Aktivierung von Flächen des Bundes und des Landes sowie den Flächenankauf.