Senat und Bezirke unterzeichnen Bündnis zum Wohnungsneubau

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Am 26. Juni 2014 haben Stadtentwicklungssenator Michael Müller und die zwölf Bezirksstadträte für Stadtentwicklung das Bündnis zum Wohnungsneubau in Berlin unterzeichnet. Das Papier definiert gemeinsame Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau und bildet so die Grundlage dafür, den dringend notwendigen Wohnungsbau gemeinsam zu unterstützen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Angesichts der stetigen Zuwanderung nach Berlin, der steigenden Lebenserwartung und der zunehmenden Geburtenrate nimmt in der Stadt die Nachfrage nach Wohnraum permanent zu, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, in den nächsten zehn Jahren den Wohnungsneubau in erheblichem Maße zu fördern und zu steigern. Senator Michael Müller: "Geeignete Flächen planerisch vorzubereiten, Baurecht zu schaffen, soziale und technische Infrastruktur als Folge neuer Wohnquartiere zu schaffen, verlangen von Senat und Bezirken erhebliche Kraftanstrengungen. Wir haben das erkannt und stellen uns gemeinsam dieser Herausforderung. Ich freue mich sehr, dass alle Bezirksämter den Wohnungsneubau in Berlin unterstützen. Senat und Bezirke tragen eine gemeinsame Verantwortung, für neu Zugezogene und bereits in Berlin lebende Menschen genügend und auch preiswerten Wohnraum zu schaffen."

Die Inhalte des Neubaubündnisses

Um schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsneubau zu erreichen, erhalten die Bezirksämter zur Verstärkung ihrer Fachbereiche Bau- und Wohnungsaufsichts- und Stadtplanungsamt zusätzliches Personal. Insgesamt können somit 72 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Stellen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bezirke:

Zusätzlich erhalten die Bezirke eine Sonderzuweisung Wohnungsbau. Für jede genehmigte neue Wohnung erhalten die Bezirke 500 Euro, wenn die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Vollständigkeit der Unterlagen erteilt wird. Die Gesamtsumme ist auf 5 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Im Bezirksbündnis wurde vereinbart, dass die Bezirke pro Jahr mindestens 12.000 Wohnungen genehmigen. Die einzelnen Bezirke erhalten im Jahr 2014 Sonderzuweisungen.

Bezirk

Bezirke:

zusätzliche Personalstellen

Bezirke:

Personal für Zweckentfremdung
Personal für SenStadtUm
Mitte62 
Friedrichshain-Kreuzberg52 
Pankow62 
Charlottenburg-Wilmersdorf42 
Spandau31 
Steglitz-Zehlendorf31 
Tempelhof-Schöneberg31 
Neukölln32 
Treptow-Köpenick51 
Marzahn-Hellersdorf31 
Lichtenberg51 
Reinickendorf31 
Berlin insgesamt49176

Des Weiteren wird vereinbart, dass Bebauungsplanverfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein sollen, dass die Bezirke das Instrument des städtebaulichen Vertrags nutzen, um Private an den Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen und – soweit es wirtschaftlich angemessen ist – die Bereitstellung günstigen Wohnraums zu vereinbaren.

Der Senat und die Bezirke legen großen Wert auf die Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauvorhaben, um eine breite Akzeptanz des Wohnungsbaus in ganz Berlin zu erreichen. Bei auftretenden Konflikten im Rahmen der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben vermittelt die beim Staatssekretär für Bauen und Wohnen angebundene Wohnungsbauleitstelle.

Ansprechpersonen

 Kerstin Braun
Kerstin
Braun
Mitarbeiterin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
T +49 (30) 89781 - 122