Berlin – Nach dem Willen der Senatsverwaltung für Finanzen soll die Kappungsgrenze beim Förderabbau im Sozialwohnungsbestand fallen. Hiervon wären rund 50.000 Sozialwohnungen mit etwa 90.000 Mietern betroffen. Für sie könnte die Nettokaltmiete zum 1. April um bis zu 13 Cent je Quadratmeter und Monat steigen.
"Damit wäre das von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausurtagung in Fleesensee vor weniger als einem Monat beschlossene Papier schon Makulatur. Bei einer so kurzen Halbwertszeit fragt man sich, wieso Beschlüsse überhaupt gefasst werden", so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Auf ihrer Klausurtagung hatte die SPD sich zu "bezahlbaren Mieten im Sozialen Wohnungsbau und den Großsiedlungen" bekannt. Darin hieß es: "Deshalb werden wir zur Begrenzung des Mietanstiegs erneut Kappungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2009 festlegen. Hierbei werden die Regelungen aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben (...)." 2008 lag die Kappungsgrenze für Förderabbau in Sozialwohnungen in Problemgebieten bei einer Nettokaltmiete von 5,35 Euro je Monat und Quadratmeter. Bei den übrigen Sozialwohnungen wurde dieser Wert mit 5,75 Euro festgelegt. Für Sozialwohnungen, bei denen die Mieten aufgrund des bisherigen Förderabbaus diese Höhe erreicht oder überschritten hatten, wurde der weitere Förderabbau für ein Jahr ausgesetzt. "Damit wurden Mieterhöhungen in diesen Wohnungen vermieden und die Mieter entlastet", so Burkardt. Besonders befremdlich sei die Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme den Berliner Haushalt lediglich mit 2,5 Millionen Euro belasten würde. Burkardt: "Dass wegen so einer vergleichsweise sehr kleinen Summe der soziale Frieden in Berlin gefährdet wird, ist unbegreiflich. Für einkommensschwache Haushalte zählt jeder Cent." Vom Wegfall der Kappungsgrenze betroffen wären 6.000 Sozialwohnungen in Großsiedlungen und 44.000 Sozialwohnungen in anderen Lagen betroffen. Investitionen unterbleibenInfolge des Förderabbaus lägen die Mieten im Sozialwohnungsbestand schon jetzt deutlich über den Berliner Durchschnittswerten. In einigen Lagen könnten die Vermieter den Förderabbau deshalb allenfalls teilweise an die Mieter weitergeben. Burkardt: "Bei Sozialwohnungen zahlen viele Wohnungsunternehmen drauf. Dass in solchen Wohnungen die Mittel beispielsweise für energetische Modernisierung fehlen, liegt auf der Hand." Berlin brauche dringend ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm, das sowohl sozialen als auch energetischen Belangen langfristig Rechnung trage, forderte Burkardt. Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
