SENAT LEGT HAUSHALTSENTWURF 2006/2007 VOR

Auf seiner Klausurtagung am 6. Juni hat der Senat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2006/2007 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 beraten. Danach soll die Neuverschuldung im Vergleich zur bisherigen Planung erhöht werden. Das Land setze damit seine Anstrengungen zur Bekämpfung der extremen Haushaltsnotlage fort, hieß es in einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Senat beschlossen und unmittelbar nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Nach dem Entwurf sollen die Primärausgaben in den nächsten Jahren weiter abgesenkt werden: Mit 17,5 Milliarden Euro sollen sie in 2007 um mehr als 700 Millionen Euro unter dem Stand von 2004 liegen. Berücksichtige man die Verschiebungen im Etat durch die Hartz-IV-Reformen, so seien es sogar deutlich über 900 Mio. Euro, so die Senatsverwaltung weiter. Diese kontinuierlich nach unten gerichtete Ausgabenlinie setze sich in den Jahren 2008 und 2009 fort.Wichtiger Bestandteil ist dabei die weitere Reduzierung der Personalausgaben: In den Haupt- und Bezirksverwaltungen sollen jährlich weiter ca. 3.000 Stellen eingespart werden. Bei den konsumtiven Sachausgaben sollen in 2006/2007 mehrere Konsolidierungsmaßnahmen, wie der Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (- 91 Mio. Euro im Vergleich 2007 zu 2004), die Absenkung der Zuschüsse für Hochschulen und Hochschulmedizin (- 27 Mio. Euro) sowie die wirtschaftlichere Vergabe von Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (- 70 Mio. Euro), wirksam werden.Im Zusammenhang mit der Vorsorge für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft habe sich der Senat entschieden, von der bisherigen Praxis abzugehen, hierfür vorsorglich einen Betrag von jährlich 300 Millionen Euro im Haushalt zu veranschlagen. In 2007 solle das Land seine Anteile an der Bankgesellschaft Berlin verkaufen, die erzielten Einnahmen sollen für die Risikoabschirmung zur Verfügung stehen. Außerdem sei die Vorsorge des Jahres 2004 nicht ausgeschöpft worden, und auch in 2005 werde nach dem Stand der Abrechnungen nicht der volle Betrag benötigt werden. Es sei daher zu verantworten, dass hierfür in 2006 nur noch ein deutlich abgesenkter Betrag und für 2007 keine Mittel im Haushaltsplan vorsehen werden.Trotz der gegenüber der letzten Finanzplanung (2003-2007) deutlich gesunkenen Summe der zu erwartenden Steuereinnahmen (-890 Mio. Euro)  sei es damit gelungen, den Abbau des Primärdefizits als wesentliches Sanierungsziel zu gewährleisten.Eine Übersicht zum Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis zum Jahr 2009 steht im Internetangebot des BBU als PDF-Download zur Verfügung. Übersicht zum Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis zum Jahr 2009