Am 29. November hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mitgeteilt, dass das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht vom Senat beschlossen werden wird. Sie begründete dies mit den bundespolitischen Rahmenbedingungen, die den Handlungsspielraum Berlins erheblich eingeschränkt hätten.
"Wir begrüßen diese Einkehr der Vernunft beim Berliner Senat sehr", kommentierte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern die Nachricht. "20 Pressemitteilungen, 15 Podiumsdiskussionen, drei vom BBU organisierte Konferenzen und diverse Gespräche mit Abgeordneten, Senatoren und Experten aus den Senatsverwaltungen sind Ausdruck unseres Bemühens, die Diskussion um dieses Gesetz voranzutreiben. Mit Erfolg - die Verbandsarbeit zeigt Wirkung!" Nun komme es darauf an, auch die weitere Diskussion intensiv zu begleiten. "Durch die Wahl im September werden die Karten neu gemischt", so Kern. "Mit welcher politischen Konstellation auch immer wir es dann zu tun bekommen: Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen, damit Berlin eine Klimaschutzpolitik betreibt, die ökologische wie ökonomische, Mieter- wie Vermieterinteressen ausgewogen berücksichtigt."In ihrer Begründung für die Abkehr von den Klimaschutzgesetz-Plänen hatte Senatorin Lompscher die Befürchtung angeführt, dass der Beschluss der Bundesregierung für eine verpflichtende umfassende Sanierung bestehender Gebäude erhebliche finanzielle Belastungen für Mieter zur Folge haben werde. So sei geplant, die Modernisierungsumlage zu erhöhen, während gleichzeitig die Fördermittel für energetische Sanierungsmaßnahmen radikal gekürzt würden. "Klimaschutz braucht Mieterschutz. In der Mieterstadt Berlin leben überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen. Ordnungspolitische Vorgaben für mehr Klimaschutz, die vor allem diese Haushalte belasten und die durch Maßnahmen des Landes nicht kompensiert werden können, wollen wir nicht. Wir brauchen beim Klimaschutz eine faire und sozial tragbare Lastenverteilung zwischen Vermieter, Mieter und Staat." so Lompscher.Dennoch werde Berlin auf der Grundlage des breit gefächerten Klimapolitischen Arbeitsprogramms von 2008 weiterarbeiten. Mit dem weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der Solarenergie, der Biomassenutzung, der Fortführung des Umweltentlastungsprogramms mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung sowie der Weiterentwicklung von Energiesparpartnerschaften und Energiemanagement existiere ein ganzes Bündel von klimapolitischen Maßnahmen, die dazu beitrügen, die CO2-Bilanz weiter zu verbessern. "Der Senat steht zu seinem Vorhaben, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % zu senken", so Lompscher.Die vom BBU und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Land Berlin in den Jahren 2007 und 2009 abgeschlossenen Klimaschutzvereinbarungen laufen Ende 2010 aus. Das CO2-Monitoring des BBU deutet an, dass die Ziele, die CO2-Emissionen von 30 Prozent im Jahr 2010 gegenüber 1990 zu mindern, bereits vorfristig von den BBU-Mitgliedsunternehmen erreicht worden. In einem Gespräch am 18. November 2010 mit dem BBU-Vorstand hatte Frau Lompscher die Mitgliedsunternehmen des BBU und ihren Verband als verlässliche Partner im Klimaschutz gelobt. Sie seien Vorbild für einen sozial verträglichen und effektiven Klimaschutz. Frau Lompscher bekräftigte, dass der Senat großes Interesse an der Fortsetzung der Klimaschutzvereinbarung bis zum Jahr 2020 habe.
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