Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2006 die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgeschlagene Fortsetzung der Gebietsfreistellung im Berliner Sozialwohnungsbestand beschlossen.
Nach der bisher geltenden Regelung laufen diese Freistellungen am 31. Dezember 2006 aus. Nach dem jetzt gefallenen Beschluss sollen die Freistellungen bis zum 31. Dezember 2007 weitergeführt werden. Mit diesem Beschluss können auch zukünftig Wohnungssuchende ohne Wohnberechtigungsschein die Wohnungen in 34 Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaues beziehen. Diese Siedlungen umfassen einen Wohnungsbestand von über 93.000 Wohneinheiten.Entsprechend dem bisherigen Verfahren gliedern sich die freigestellten Großsiedlungen in Gebiete der Kategorien I bis III. Während bisher lediglich die Gebiete der Kategorien I und II von der Belegungsbindung freigestellt waren, trifft dies nach dem jetzigen Senatsbeschluss auch auf die Kategorie III-Gebiete zu. Auch die Wohnungen in diesen Gebieten können damit bis Ende 2007 ohne Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Dieser Änderung liegt das neu eingeführte Verfahren zugrunde, nach dem freigestellte Gebiete nicht automatisch, sondern erst nach zweimaliger Überprüfung und entsprechender Datenlage wieder eine Belegungsbindung erhalten.Erstes betroffenes Gebiet nach dem neuen Verfahren der zweimaligen Überprüfung ist der Sozialwohnungsbestand "Hakenfelde" im Bezirk Spandau, für den somit ab 1. April 2006 die Belegungsbindung bzw. Wohnberechtigungsscheinpflicht wieder gilt. Entfallen ist die Gebietsfreistellung ferner für die Wohnungsbestände "Thermometer-Siedlung" und "Kamenzer Damm" im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Luise-Schroeder-Siedlung im Bezirk Spandau, Buckow im Bezirk Neukölln und John-Locke-Siedlung in Tempelhof-Schöneberg. Die beiden letztgenannten Gebiete sind jedoch im Rahmen von bezirklichen Regelungen weiterhin freigestellt.Zu den Kategorie-I-Gebieten (problematische Gebiete) zählen 14 Großsiedlungen mit insgesamt 25.165 Sozialwohnungen (Zahl der Sozialwohnungen in Klammer): Bezirk Gebiet WE Tempelhof-Schöneberg Bülowstraße im Bezirk 2.439 Wohnen am Kleistpark/"Sozialpalast" bzw. "Pallasseum" 514 Mitte Heinrich-Zille-Siedlung 1.236 Wollankstraße 1.539 Brunnenstraße 4.296 Ackerstraße 2.557 Friedrichshain-Kreuzberg Wassertorplatz 3.297 Mariannenplatz 1.003 Neues Kreuzberger Zentrum 295 Mehringplatz 1.312 Werner-Düttmann-Platz 741 Neukölln Dammweg-Siedlung 1.679 Sonnenallee 2.157 Rollbergsiedlung 2.100 Zu den Katagorie-II-Gebieten (Prophylaxegebiete) zählen acht Großsiedlungen mit insgesamt 59.527 Sozialwohnungen: Bezirk Gebiet WE Charlottenburg-Wilmersdorf Paul-Hertz-Siedlung 1.784 Reinickendorf Märkisches Viertel 16.078 Auguste-Viktoria-Allee 3.388 Neukölln Gropiusstadt 16.479 Tempelhof-Schöneberg Tirschenreuther Ring 5.788 Terrassen Schöneberg 563 Spandau Falkenhagener Feld 8.295 Heerstraße 7.202 Zu den Katagorie-III-Gebieten (Gebiete mit ausgewogener Struktur) zählen sechs Großsiedlungen mit 8.889 Sozialwohnungen: Bezirk Gebiet WE Reinickendorf Zabel-Krüger-Damm 2.106 Charlottenburg-Wilmersdorf Schlangenbader Straße 1.371 Mitte Schillerhöhe 611 Neukölln Rungiusstraße 598 Buckower Damm 2.582 Ortolanweg/Britz Süd 1.621 Die von den Freistellungen aktuell erfassten Grundstücke werden voraussichtlich Ende März im Amtsblatt veröffentlicht werden.
