Der Senat von Berlin hat am 14. Juni den Entwurf des Doppelhaushalts 2006/2007 und die Eckwerte dermittelfristigen Finanzplanung bis 2009 beschlossen. Der Entwurf des Haushaltsplans wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet, die Finanzplanung 2009 wird zu den parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause vorgelegt.
Trotz der Steuerausfälle kommt Haushalt ohne Erhöhung der Kreditaufnahme aus, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Auch erreicht der Haushalt das zentrale Sanierungsziel: Der Primärsaldo der Einnahmen und Ausgaben ohne Vermögensverkäufe und Zinsausgaben wird in 2007 erstmalig positiv ausfallen (+ 49 Mio. EUR), in den Folgejahren soll er kontinuierlich ansteigen (2008: 435 Mio. EUR, 2009: 599 Mio. EUR).Zwar sei der Landeshaushalt damit noch nicht saniert, so Finanzsenator Sarrazin, aber man erreiche ein bedeutendes Zwischenziel: Ohne die Zinslasten würden in 2007 Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht werden. Durch die Finanzierung der aufgrund der Schuldenlast des Landes weiter exorbitant hohen Zinsausgaben - bis 2009 werden diese auf nahezu drei Mrd. EUR ansteigen - bleibe Berlin trotz dieser Sanierungsfortschritte jedoch weiter in einer extremen Haushaltsnotlage. Als Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai zeigen die Eckwerte einen deutlichen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Gegenüber der Finanzplanung 2003 bis 2007 liegen die Steuereinnahmen in 2006 um rund 850 Mio. EUR und im Jahr 2007 um 890 Mio. EUR niedriger. Dieser Verschlechterung der Haushaltslage begegnet der Haushalt vor allem durch die Umsetzung der beschlossenen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen. Daneben wurden die ursprünglich in Höhe von jährlich 300 Mio. EUR vorgesehenen Ansätze für Ausgaben im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung der Bankgesellschaft zurückgenommen. Für 2006 ist noch ein Ansatz in Höhe von 75 Mio. EUR veranschlagt, später auftretende Ausgabeverpflichtungen sollen aus den Erlösen des Verkaufs der Bankgesellschaft geleistet werden und den Haushalt nicht mehr belasten. Bei der Vermögensaktivierung hat der Senat im Planungszeitraum nur solche Einnahmen fest eingeplant, die absehbar durch Abführungen des Liegenschaftsfonds aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke erzielt werden können. Zukünftige politische Entscheidungen über weitere Vermögensverkäufe sind dadurch nicht ausgeschlossen. Die Primärausgaben werden kontinuierlich weiter gesenkt und sollen zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2009 mit 17,4 Mrd. EUR einen Stand erreicht haben, der um mehr als 800 Mio. EUR unter dem Niveau von 2004 liegt (18,2 Mrd. EUR); bereinigt um die Ausgaben für das Facility Management, die eine "Aufblähung" des Haushaltsvolumens in Einnahmen und Ausgaben bewirken, beläuft sich die tatsächliche Ausgabenabsenkung auf rund 1 Mrd. EUR.Der Personalaufwand wird im Planungszeitraum begrenzt und steigt nicht weiter an; gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergibt sich eine Entlastung in der Größenordnung von gut 500 Mio. EUR. Erreicht wird dies durch eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen im Personalbereich. Insbesondere wird für die Senats- und Bezirksverwaltungen auch in den kommenden Jahren weiter ein äußerst restriktiver Einstellungskorridor gelten. Dies führt zu einem Abbau von weiterhin jährlich rund 3.000 Stellen, die altersbedingt freiwerden und nicht neu besetzt werden. Die wenigen möglichen Neueinstellungen konzentrieren sich auf den zwingenden Bedarf.Die konsumtiven Sachausgaben sollen weiter kontinuierlich abgebaut werden. Eine nachhaltige Entlastung verspricht sich der Senat dabei u.a. vom Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau sowie der Absenkung der Zuschüsse für Hochschulen und Hochschulmedizin. Bei den Investitionsausgaben hält der Senat die durch die letzte Finanzplanung vorgegebene Linie ein. Bereits begonnene Maßnahmen und laufende Programme werden ausfinanziert. Darüber hinaus werden jene Landesmittel bereitgestellt, die zur Kofinanzierung von Drittmitteln der EU und des Bundes benötigt werden. Trotz dieser Maßnahmen kann der Haushalt nur durch eine hohe Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden. Sie geht zwar im Vergleich mit den Jahren 2004 und 2005 kontinuierlich zurück, gleichwohl steigen der Schuldenstand und die Zinsaufwendungen weiter an. Lagen die Zinsausgaben in 2004 noch bei 2,3 Mrd. EUR, so werden sie 2009 schon knapp 3 Mrd. EUR erreichen - und das trotz eines historisch einmalig niedrigen Zinsniveaus.
