Der Senat hat am 21. Juni die dauerhafte Einrichtung des Allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter ab dem Haushaltsjahr 2006 beschlossen. Der Allgemeine Ordnungsdienst erhält auf Dauer 300 Stellen, die eingesetzten Mitarbeiter bekommen eine feste Stelle. Die Finanzierung soll haushaltsneutral durch ausgleichende Einsparungen ohne Ausweitung der Zahl der Verwaltungsstellen und –mitarbeiter vollzogen werden.
Die Schaffung eines Allgemeinen Ordnungsdienstes ("Kiezstreife") war im Zuge der Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter am 1. September 2004 beschlossen worden. Mit dem aktuellen Senatsbeschluss sollen ihm ab 2006 dauerhaft Stellen zugeordnet werden, die zu einem Drittel durch Stelleneinsparungen in den Bezirken und zu zwei Dritteln durch Stelleneinsparungen in den Senatsverwaltungen zur Verfügung gestellt werden.Vorgesehen ist eine Mindestausstattung von 264 Stellen (pro Bezirk 22 Dienstkräfte), wobei für die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, die als besondere Schwerpunktgebiete identifiziert wurden, zusätzlich je drei weitere Doppelstreifen mit zusätzlich 36 Stellen geplant sind. In der Summe ergibt sich somit ein Gesamtstellenbedarf für den allgemeinen Ordnungsdienst der bezirklichen Ordnungsämter von 300.
