SENAT BEGINNT VERHANDLUNGEN MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DEN EINSATZ DER EU-STRUKTURFONDSMITTEL 2007 BIS 2013

Der Senat hat am 6. Februar die Operationellen Programme für den Einsatz der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der neuen Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 beschlossen. Die Operationellen Programme bilden die Basis für den Einsatz der EU-Strukturfondsmittel in Berlin. Sie enthalten die Strategie und geplanten Einsatzfelder und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Berlin erhält im Zeitraum von 2007 bis 2013 ca. 1,2 Mrd. EUR aus Brüssel. Das sind 875 Mio. EUR aus dem EFRE, die hauptsächlich in der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen sollen, und 335 Mio. EUR aus dem ESF, mit denen arbeitsmarktbezogene Maßnahmen finanziert werden sollen. Grundlage der Operationellen Programme ist die im September 2006 vom Senat beschlossene "Berliner Gesamtstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung - Strategie für die EFRE- und ESF-Förderung in Berlin 2007 bis 2013".Mit dem Senatsbeschluss können nun die Verhandlungen mit der EU-Kommission über Annahme der Operationellen Programme aufgenommen werden. Dieser Prozess dauert in der Regel einige Monate. Ziel des Senats ist es, die Verhandlungen bis zum 9. Mai 2007 - dem Europatag - abzuschließen.Die Entwürfe der Operationellen Programme und die "Berliner Gesamtstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung - Strategie für die EFRE- und ESF-Förderung in Berlin 2007 bis 2013" stehen im BBU-Net als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung. Erster Entwurf des OP für den EFRE Erster Entwurf des OP für den ESF Gesamtstrategie für Berlin