Die Schulden des Bundes sollen im Jahr 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in 2009 voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 16. Dezember im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010 an, den das Kabinett am gleichen Tag beschlossen hatte.
Die Ein- und Ausnahmen sollen danach 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in 2009.Schäuble begründete den Anstieg der Nettoneuverschuldung vor allem mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. "Der Etatentwurf ist das Spiegelbild der Situation", sagte er. Die Krise sei noch nicht überwunden. Mit der Neuverschuldung würden vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Kosten der Konjunkturprogramme finanziert. Außerdem seien Mittel für die Landwirtschaft (425 Millionen Euro), für Forschung und Bildung (750 Millionen Euro) und für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingearbeitet worden. Der Minister hielt es vor allem aus "makroökonomischer Sicht" für richtig, jetzt nicht zu sparen, sondern gegenzusteuern, "wo immer es geht". "Ich hoffe, dass wir 2010 die Krise überwinden werden", erklärte er. Das strukturelle Defizit bezifferte er auf insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Regierung werde ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro davon abbauen, um bis 2016 die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.Fast die Hälfte der geplanten Ausgaben wird 2010 – wie schon im Vorjahr – auf das Bundesarbeitsministerium entfallen. Sein Etat vergrößert sich gegenüber 2009 um fast 15 Prozent. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind Ausgaben in Höhe von 26,4 Milliarden Euro vorgesehen, was gegenüber dem Vorjahr eine Reduktion um 1,2 Prozent bedeutet. Am stärksten soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums wachsen, für das fast 40 Prozent höhere Ausgaben geplant sind als im Jahr zuvor. Ausgaben In Mrd. Euro Ressort Soll 2009 Plan 2010 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 127,95 146,82 Bundesminsterium der Verteidigung 31,18 31,14 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26,69 26,37 Bundesministerium für Gesundheit 11,63 16,17 Bundesministerium für Bildung und Forschung 10,20 10,91 Bundesminsterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6,39 6,56 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6,16 6,29 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5,81 5,88 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5,29 5,86 Bundesministerium des Inneren 5,62 5,59 Bundesministerium der Finanzen 4,87 4,89 Auswärtiges Amt 3,03 3,19 Quelle: Bundesfinanzministerium.deUnterdessen bezeichnete der Bund der Steuerzahler die geplante Neuverschuldung als "völlig inakzeptabel". Mit einer Höhe von rund 100 Mrd. Euro (86 Mrd. Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt plus rund 14 Mrd. für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds) drohe der Bundeshaushalt komplett aus dem Ruder zu laufen. Solch eine Nettokreditaufnahme wäre eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des Bundes. Deshalb müsse der Bundestag für spürbare Ausgabenkürzungen sorgen. Der BdSt habe hierfür eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Mrd. Euro vorgelegt, die u. a. Subventionskürzungen, die Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme und die Reduzierung von Personal- und Verwaltungskosten vorsieht. Außerdem fordert der BdST eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von fünf Prozent.
