Der Freistaat Sachsen will die Brüsseler Fördermittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäsichen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013 stärker in Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung fließen lassen. Spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse das Land in der Lage sein, seine Aufgaben ohne spezielle Transfers zu bewältigen und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Das gehe nur mit klugen Köpfen, innovativen Ideen und optimalen Möglichkeiten für ihre Umsetzung in wettbewerbsfähige Produkte und Technologien, begründet Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) die vom Kabinett beschlossene Neuausrichtung der Strukturfonds.
Mit knapp vier Mrd. Euro stehen Sachsen rund zehn Prozent weniger Mittel zur Verfügung als in der laufenden Förderperiode. Deshalb müsse eine stärkere Konzentration auf Bereich erfolgen, die Wachstum und Beschäftigung erbringen, wobei Investitionen in Innovationen ein besonders hoher Stellenwert zukomme. Der Anteil der Mittel für den Schwerpunkt "Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung" im EFRE soll sich von 30,5 auf 39,7 Prozent erhöhen. Das entspricht 1.228,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln. Für Risikokapital für junge Technologieunternehmen werden erstmalig 35 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunkt "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft" bildet angesichts der nach wie vor bestehenden Lücke beim betrieblichen Kapitalstock und der starken internationalen Standortkonkurrenz eine wichtige Säule der Förderpolitik. Dafür werden 588 Mio. Euro bereitgestellt. Der Anteil bleibt trotz rückläufiger Bundeszuweisungen für die Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der Regionalen Wirtschaft (GA) mit 19,0 Prozent nahezu konstant. Direkte Unterstützung für die Unternehmen gibt es auch in den anderen Schwerpunkten. Besonders wichtig sind dabei die Mittel für Forschung und Entwicklung. Mit insgesamt 490 Mio. Euro wird der Ansatz trotz des rückläufigen Finanzrahmens noch erhöht. Für den Schwerpunkt "Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden 1.233,5 Mrd. Euro gegenüber 1.691 Mrd. Euro in der aktuellen Förderperiode eingesetzt. Der Anteil sinkt von 49,4 auf 39,9 Prozent. Damit wird dem Abbau von Investitionsrückständen in einzelnen Bereichen Rechnung getragen. Beim Straßenbau wird der Schwerpunkt vom Neubau auf Erhalt und Ausbau des bestehenden Netzes verlagert. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 und 2008 sieht jeweils 30 Mio. Euro gegenüber 12, 6 Mio. Euro an Landesmitteln für diesen Zweck vor.Investitionen in seine Energiezukunft sieht Sachsen als einen wichtigen Baustein der Innovationsstrategie. Für die Förderung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen werden erstmalig 20 Mio. Euro eingesetzt. Die Mittel für den Klimaschutz und erneuerbare Energie werden von 12 Mio. Euro auf 37 Mio. Euro aufgestockt.Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte betrachtet der Freistaat als die Voraussetzung, um erfolgreich an der Spitze der immer schnelleren Innovationszyklen zu stehen. Deshalb werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beispielsweise Innovationsassistenten in Unternehmen und der internationale Führungskräfteaustausch gefördert. Gleichzeitig soll der ESF durch die Unterstützung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Für den ESF stehen 872 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind 22 Prozent der EU-Strukturfondsmittel.
