Brandenburgs Städte zeigen Bundesbauminister Peter Ramsauer die rote Karte: "Die bei der Städtebauförderung geplanten massiven Kürzungen würden einen enormen Schaden anrichten", so Friedhelm Boginski, Vorsitzender des Innenstadtforums auf der Pressekonferenz der Städteorganisation am 11. August in Potsdam. Deutliche Kritik übte er aber auch an der von der brandenburgischen Landesregierung verhängten Haushaltssperre. Sie sei Gift für die wieder anziehende Konjunktur und ein fatales Signal an den Bund.
Die im Innenstadtforum Brandenburg organisierten 29 Städte mit fast einer Million Einwohnern wandten sich mit allem Nachdruck gegen die geplanten Streichungen. "Die Städte sind nicht die Lastenesel der Nation, auf deren Rücken alles abgeladen werden kann", unterstrich Boginski. An seiner Seite schilderten noch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus acht weiteren brandenburgischen Städten die verheerenden Folgen, die der geplante Städtebau-Kahlschlag für ihre Gemeinwesen hätte. Ramsauer plant ab 2011 eine Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung. Stadtumbau Ost und West, städtebaulicher Denkmalschutz oder Soziale Stadt wären dann akut in ihrer Substanz bedroht. "Den Städten würde dann das Geld fehlen, um eine aktive Stadtentwicklung betreiben zu können", warnte Innenstadtforums-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Schönfelder, Leiter der BBU-Landesgeschäftsstelle Potsdam. Verpfändung der ZukunftDie Bundesmittel für die Städtebauförderung in Brandenburg werden bereits seit mehreren Jahren 2008 kontinuierlich zurückgefahren. Sie sanken von 57 Millionen Euro 2008 über 48 Millionen Euro 2009 auf 40 Millionen Euro 2010. 2011 würden sie dann nur noch 20 Millionen Euro betragen. Boginski: "Die bisherigen Einschnitte waren schon hart für die brandenburgischen Städte. Wer jetzt auf diesem niedrigen Niveau noch weiter drastisch kürzt, verpfändet leichtfertig ihre Zukunft." Verlässlichkeit eingefordertAus den Reihen der Mitglieder des Innenstadtforums kam auf der gut besuchten Pressekonferenz immer wieder der Hinweis: "Wir haben dem Bund vertraut. In unseren Planungen sind wir davon ausgegangen, dass die von für die nächsten Jahre zugesagten Mittel nicht nur ein leeres Versprechen sind, sondern wie bisher belastbare Fakten. Es wäre bitter, jetzt auf diese Weise eines Besseren belehrt zu werden", so etwa Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide aus Luckenwalde. Auch Elke Stadeler, Bürgermeisterin der Stadt Strausberg, forderte vom Bund, er müsse zu seinem Wort stehen: "Wir haben viele Maßnahmen im Vertrauen auf die früheren Zusagen des Bundes geplant – oft auch unter reger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir sie jetzt absagen müssten, wäre der Flurschaden fast irreparabel." Gerade in der ausklingenden Krise sei es notwendig, dass die Menschen im Lande sich auf die Verbindlichkeit staatlicher Aussagen verlassen könnten. Boginski: "Insofern geht es beim Kampf um die Städtebauförderung nicht um eine Besitzstandswahrung, sondern um einen gesicherten, planbaren und nachhaltigen Abschluss von Projekten und Maßnahmen."Intelligentes Sparen?"In seinen Reden verweist Minister Ramsauer immer wieder auf intelligentes Sparen und effektiven Mitteleinsatz. Seine Kürzungspläne haben damit allerdings nichts zu tun", kritisierte Boginski. Mehrere Studien belegten, dass die Städtebauförderung ein hoch effektives Wirtschaftsförderinstrument sei. Das Rheinisch-Westfälische Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hätten nachgewiesen, dass – je nach Programm und regionaler Ausgangslage – jeder Euro Städtebauförderung bis zu acht Euro an Folgeinvestitionen auslöse. Investitionen, die vor allem der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen: Insbesondere für die strukturschwachen Regionen in Brandenburg sind sie ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung. Boginski: "Wer hier spart, bremst Investitionen, verhindert eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und schwächt vor allem die regionale Wirtschaft in den strukturschwachen Räumen. Eine Übernahme der Investitionen durch die kommunalen Haushalte wird nicht möglich sein, denn neben den Pflichtaufgaben besteht hier kaum Handlungsspielraum." Keine zusätzlichen Fördermittel aus BrüsselDie von Bundesbauminister Ramsauer als Alternative zur Städtebauförderung durch den Bund angeführte Möglichkeit zur Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln erteilte Boginski eine klare Absage. "Er vergisst dabei, dass die EU-Mittel für Brandenburg schon längst nicht mehr so üppig fließen, wie das in den letzten Fondsperioden zum Aufbau der neuen Länder der Fall war." In welchem Umfang die Mittel ab 2014 den Städten Brandenburgs überhaupt noch zur Verfügung stünden, sei momentan noch völlig offen. Weitere Schwierigkeit: Auch EU-Mittel müssen oft durch Land und Bund kofinanziert werden. Kürzt der Bund seine Förderungen, führt das in vielen Fällen auch zu einer entsprechenden Verringerung der EU-Mittel. Boginski: "Der angekündigte Ersatz der Städtebauförderung durch EU-Mittel ist politische Rhetorik ohne jede Substanz." "Signal fatal": Die brandenburgische Haushaltssperre Heftige Kritik wurde von Boginski und Schönfelder an der Haushaltssperre des brandenburgischen Finanzministeriums geübt. "Hier betreibt das Land eine prozyklische Ausgabenpolitik, die vor allem für die Bauwirtschaft verhängnisvoll ist", unterstrich Boginski. Das Landesfinanzministerium verschärfe dadurch die gravierenden Folgen des Auslaufens des Konjunkturpakets II. Die vorgesehenen Kürzungen des Bundes 2011 würden diese Effekte noch mal verschärfen und für den Zeitraum 2011 bis 2015 rund 300 Millionen Euro Umsatzausfall für die regionale Wirtschaft mit sich bringen. Hiervon würden die strukturschwachen Regionen im Land Brandenburg besonders betroffen sein. Die Umsatzeinbrüche dürften sich auf rund eine halbe Milliarde Euro belaufen. Boginski: "Bund und Land muss klar sein, dass es hier um die Zukunft von Städten und Bauwirtschaft, aber auch vieler Tausend Arbeitsplätze geht."Als "Signal fatal" bezeichnete Schönfelder den in diesem Jahr drohenden Verzicht auf eine Komplettierung von zwölf Millionen Euro Städtebauförderungsmittel des Bundes: "Das ist ein völlig falsches Signal zu einer völlig falschen Zeit. Dem Bund wird dadurch das Bild vermittelt, dass Brandenburg die Städtebaufördermittel ohnehin nicht im bisherigen Umfang benötigt." Die Argumentation gegen die Kürzungen ab 2011 werde dadurch für die Landesregierung erschwert. Sein Appell an Bund und Land: "Stadtumbau und Städtebauförderung sind nicht alles, aber ohne Stadtumbau und Städtebauförderung ist alles andere nichts." An der Pressekonferenz nahmen neben dem BBU noch Bürgermeister aus neun brandenburgischen Städten teil: Friedhelm Boginski, Eberswalde Helmut Wenzel, Lübbenau Spree Dagmar Püschel, Eisenhüttenstadt Detlef Fleischmann, Nauen Elke Stadeler, Strausberg Jann Jakobs, Potsdam Elisabeth Herzog-von der Heide, Luckenwalde Katrin Löwa, Baudezernat Cottbus Dr. Klaus-Peter Schulze, Spremberg Torsten Diehn, Wohnungsbaugesellschaft Wittenberge Andreas Fredrich, Senftenberg
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