REGIONALE KABELGESELLSCHAFTEN SPEKULIEREN ÜBER EINEN DEUTSCHLANDWEITEN ZUSAMMENSCHLUSS

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Die erst vor wenigen Monaten geäußerte Befürchtung des BBU, dass die Freigabe des Bundeskartellamts für die Übernahme von rund 1,2 Millionen Kabelverträgen der Tele Columbus-Gruppe (Orion Cable) durch Kabel Deutschland (KDG) die Zusammenschlussphantasien beflügeln werde, wird schon jetzt bestätigt. Nachdem Ende September 2008 der Chef der in Nordrhein-Westfalen und Hessen agierenden Unity Media, Parm Sandhu, eine Zusammenführung der Telekom-Nachfolgegesellschaften gefordert hatte, ist ihm jetzt der Vorsitzende der KDG-Geschäftsführung, Dr. Adrian von Hammerstein, beigesprungen: "Ein bundesweiter Anbieter für das Kabel würde dem Markt und damit dem Verbraucher dienen", so von Hammerstein gegenüber dem Handelsblatt. KDG sei sehr daran interessiert, die Netze bundesweit zu kaufen und zu betreiben. Nach Angaben des KDG-Chefs gibt es aber noch keine konkreten Verhandlungen.Konkreter wurde der KDG-Geschäftsführer in einem Interview mit dem Branchendienst "Digitalmagazin": "Nach einer erfolgreichen Konsolidierung im Kabelmarkt könnten die technisch und qualitativ besseren Triple-Play-Produkte über das TV-Kabel vielen neuen Kunden als Alternative angeboten werden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine solche horizontale Konsolidierung einen echten Infrastrukturwettbewerb in Deutschland schaffen würde." Im Klartext will die KDG den Weg dafür bereiten, die Aufspaltung der ehemaligen TV-Netze der Telekom wieder rückgängig zu machen.Noch 2004 war die KDG bei der geplanten Übernahme der Kabel Baden-Württemberg sowie der Gesellschaften ish und iesy (heute Unity Media) in Nordrhein-Westfalen und Hessen am Votum des Bundeskartellamtes gescheitert. Seitdem das Bundeskartellamt die Zusammenführung von ish und iesy und die Übernahmen von regionalen Beständen der Tele Columbus (TC) durch die jeweiligen Telekom-Nachfolgegesellschaften in rund zwei Drittel aller Bundesländern nur noch durchwinkt, scheinen alle Dämme zum Schutz des Wettbewerbs im Kabelmarkt gebrochen. Verantwortlich dafür ist das neue wettbewerbspolitische Leitbild von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, das allein auf einen Wettbewerb zwischen Anbietern der Infrastrukturen TV-Kabel und Telefonnetze bei Internet, Telefonie und TV – das sogenannte Triple Play – setzt und der Wettbewerbssicherung auf dem Kabelmarkt keine Bedeutung mehr einräumt. So hatte das Bundeskartellamt bei der Übernahme von TC-Beständen zwar eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der KDG im Kabelmarkt festgestellt, doch diesen Nachteil gegenüber dem erwarteten Vorteil eines intensiveren Wettbewerbs der KDG gegenüber Telefonnetzbetreibern als gering bewertet. Mit dieser Argumentation steht zu befürchten, dass das Bundeskartellamt einen etwaigen Antrag auf Zusammenführung der drei Regionalgesellschaften KDG, Kabel Baden-Württemberg und Unity Media nicht mehr von vornherein ablehnen würden und sogar stattgeben könnten. Die Folgen wären, obwohl die drei Unternehmen über regional abgegrenzte Geschäftsfelder verfügen, dramatisch. Unabhängige Kabelnetzbetreiber und Wohnungsunternehmen mit eigener Signalversorgung wären einem noch härteren Verdrängungswettbewerb beziehungsweise einem höheren Übernahmedruck ausgesetzt. Schon jetzt erschweren faktische Exklusivvereinbarungen von Sendern mit den großen Kabelnetzbetreibern anderen Netzbetreibern die Zusammenstellung attraktiver Programmpakete. So wären – anders als von Befürwortern einer weiteren Konsolidierung behauptet – Verbraucher und Wohnungsunternehmen nicht die Gewinner, sondern die Verlierer der Konzentrationsentwicklung. Zudem dürften ein verringerter Wettbewerb zwischen Kabelnetzbetreibern und die zunehmende Verschmelzung von Telefonnetz- und Kabelunternehmen zumindest bei der TV-Versorgung die derzeitige Steigerung der Kabelfernsehentgelte eher noch fördern. Kabelnetzbetreiber und Telefonnetzbetreiber gehen übereinstimmend davon aus, dass die bisherigen Übernahmen durch Telekommunikationsunternehmen erst den Beginn einer Entwicklung markieren und schon bald weitere Transaktionen folgen werden. So hat Versatel-Chef Peer Knauer kürzlich die Übernahme der AKF-Telekabel freimütig als erfolgreichen Testfall bezeichnet, dem weitere Zukäufe folgen sollen. Dies würde derzeit geprüft.