Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gab im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16. Oktober 2008 eine Regierungserklärung ab.
Die aktuelle Finanzkrise ist die größte Bedrohung der Weltwirtschaft seit 1945. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und den wichtigsten Industrienationen entschlossen und koordiniert zu handeln. Das Land Berlin ist vom Bund gebeten worden, sich an dem deutschen Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beteiligen. Berlin ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst und unterstützt daher den Rettungspakt der Bundesregierung. Und doch hat man in diesen Tagen manchmal das Gefühl, dass sich Geschichte wiederholt. Nur eben in viel bedrohlicheren Dimensionen. Denn die globale Krise auf den Finanzmärkten erinnert uns Berliner an Ereignisse in unserer Stadt, die damals von außen nur als Zeichen provinzieller Selbstüberschätzung abgetan worden waren. Statt daraus die richtigen Lehren zu ziehen.Ich spreche vom Jahr 2001, vom Berliner Bankenskandal.• Damals versuchte eine verhängnisvolle Allianz aus Politik und Bankvorständen, das ganz große Rad zu drehen.• Eine kleine Landesbank sollte zum global player aufsteigen.• Es wurden Immobilien-Fonds aufgelegt, die Traumrenditen ohne Risiko versprachen.• Wertberichtigungen wurden vermieden, indem kritische Immobilien von Kreditnehmern aufgekauft und in die Fonds verschoben wurden.• Die Gewinne wurden privatisiert, für die Verluste bürgte das Land Berlin.• Und die Risiken verschwanden fast spurlos in den Bilanzen.• So wuchs eine Spekulationsblase. Und sie platzte mit lautem Knall.Das Ende ist bekannt: Im Frühjahr 2001 tauchten erste Hinweise auf Scheingeschäfte und Bilanzierungstricks auf. Nach und nach kam die ganze Wahrheit ans Licht.Ich erinnere mich noch gut, wie viel Hohn und Häme Berlin damals einstecken musste. Der Bankenskandal galt vielen in Deutschland nur als Extrembeispiel für Berliner Filz. Wir mussten kurzfristig 2 Milliarden Liquidität bereitstellen. Wir mussten eine Risikoabschirmung für 21,6 Milliarden Euro vornehmen. Das ist etwa die Größe des Berliner Haushalts. Was hätten wir mit dem Geld nicht alles machen können? Und wer zahlt die Zeche des Bankenskandals? Es sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie haben große Opfer erbringen müssen.• Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verzichten durch den Solidarpakt auf durchschnittlich rund 10% ihres Gehaltes. (Auch wenn Verdi heute davon nicht mehr viel wissen will:) Dies war ein entscheidender Beitrag, dass Berlin seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen konnte.• Wir mussten und wir müssen weiter sparen, wo immer es geht, und die mühsam zurückerkämpften Finanzspielräume drohen wieder enger zu werden.• Für jede Lehrerstelle, für jede Kita-Erzieherin, für jeden Studienplatz muss hart gerechnet werden.Auf Solidarität des Bundes oder der anderen Länder hofften wir damals vergebens. Berlin war auf sich gestellt. Und was mussten wir nicht für Widerstände überwinden?• Wir wurden von allen Seiten heftig dafür kritisiert, dass wir die Landesbank sanierten.• Wir haben 1 Jahr lang hart mit der EU-Kommission um unserer Beihilfen für die Landesbank verhandelt.• Wir waren dann gezwungen, die Landesbank zu verkaufen. Damals herrschte die Ideologie vor, nur Privatbanken seien gute, weil rentable Banken.Und heute? Heute hat sich das Blatt gewendet. Jetzt suchen die Privatbanken Schutz unter dem Mantel des Staates. Und selbst Marktliberale singen das Hohe Lied des öffentlichen Banksektors. Die Sparerinnen und Sparer haben sich längst entschieden. Sie tragen ihr Geld wieder zu den Sparkassen. Schon der Berliner Bankenskandal hat gezeigt, wie der Größenwahn und die Verblendung Einzelner zu einer existentiellen Krise der Bank wie der Stadt führte. Wir mussten die Krise allein meistern. Und wir haben die Krise gemeistert. Wir haben im vergangenen Jahr für die Landesbank einen Verkaufserlös erzielt, den uns niemand zugetraut hätte. Daran lässt sich erkennen, dass durch konsequentes Handeln in Krisensituationen neue Spielräume eröffnet werden können.Die Dimensionen heute sind ganz andere, aber manche Mechanismen, die in die Krise führten, sind ähnlich. Denn wieder haben Immobilienspekulationen eine Finanzkrise ausgelöst – diesmal nicht in Berlin, sondern in der ganzen Welt. Wieder hat der Größenwahn von Finanzjongleuren den Kollaps bewirkt. Steigende Immobilienpreise und sinkende Zinsen hatten in den USA einen Immobilien-Boom auf Pump bewirkt. Die Banken hatten die Risiken weltweit an andere Institute verkauft. Es lockten Traumrenditen und das Risiko schien gleich Null – so testierten es die einschlägigen Rating-Agenturen. Als plötzlich die Preise rasant fielen und die Zinsen stiegen, platzte die Blase. Und ebenso rasch wurde die Liquidität knapp. Mehr und mehr Geldhäuser kamen in die Bredouille. Schon im Sommer 2007 war auch in Deutschland die IKB Bank in eine Schieflage geraten. Inzwischen ist die Bank verkauft. Der Gesamtverlust, für den allein hier bereits letztlich der Steuerzahler haftet, kann im ungünstigsten Fall mehr als zehn Milliarden Euro betragen.Vor sechs Wochen begannen sich dann die Ereignisse zu überschlagen:• Die US-Hypothekenbank Silver State Bank wurde am 5. September vom Staat geschlossen.• Zwei Tage später wurden die beiden großen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht.• Am 15. September kaufte die Bank of America die Investmentbank Merrill Lynch, Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden.• Am Tag darauf rettete die US-Notenbank den amerikanischen Versicherungskonzern AIG durch einen Notfallkredit und leitete die Verstaatlichung ein.• So ging es Schlag auf Schlag. Wie Dominosteine fielen in den USA riesige Geldhäuser um.• Ende September kam die Krise in Europa an.o Die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley wurde verstaatlicht.o Die Benelux-Staaten stiegen vergeblich beim Finanzkonzern Fortis ein, der wenig später zerschlagen wird.o Am 29. September schnürten Bundesregierung und Geschäftsbanken ein Rettungspaket für die Hypo Real Estate.o Kaum eine Woche später wurde das Paket von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt. Und die Bundesregierung verkündete den Schutz privater Spareinlagen in Deutschland.o Trotzdem brach am 8. Oktober eine Börsenpanik aus. Der Dax verlor innerhalb weniger Minuten nach Handelsbeginn gut 6 Prozent. Das war Ausdruck eines Vertrauensverlustes, der unsere gesamte Wirtschaft zu erfassen drohte.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat recht: Diese Krise wirkt wie ein Tsunami. Man spürt sie erst, wenn sie schon da ist – und die Summen, um die es geht, sind so unvorstellbar hoch, dass es selbst ausgewiesenen Kennern der Finanzmärkte schwindelig wird. Der amerikanische Finanzsektor ist bereits stark angeschlagen. Deshalb ist es jetzt dringend nötig, starke Deiche zu bauen, damit weiterer Schaden vom deutschen und europäischen Finanzmarkt abgewendet werden kann.Vor allem: Vertrauen herzustellen. Und es geht uns dabei ja allen so: Wir wissen, dass dieser staatliche Schirm über dem Finanzmarkt alternativlos ist, dass wir ihn aufspannen müssen. Gleichzeitig ist da ein gewisses Gefühl des Ausgeliefert-Seins nach all den Fehlern der Finanzmarktpolitik. Ein Gefühl, das den Zorn auf diejenigen einschließt, die uns immer die Lehre von den Segnungen des freien, unbehinderten Finanzmarktes gepredigt haben und damit zumindest bei Teilen der Politik auf fahrlässig offene Ohren stießen. Um so wichtiger ist es jetzt, klar zu machen, dass die Politik die Konsequenzen zieht. Dass sie die Verantwortung annimmt und klar macht, dass die Menschen den Märkten nicht ausgeliefert sind.Anfang dieser Woche beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Kernstück dieses Pakets ist eine Risikoabschirmung für die Banken im Wert von fast 500 Milliarden Euro. Ich möchte aber auch klarstellen. Bei den knapp 500 Milliarden handelt es sich um Risikoübernahmen, nicht um einen Scheck. Wenn sich die Märkte beruhigen, dürfte sich der eventuelle Schaden für die öffentlichen Haushalte fernab dieser Dimension bewegen• Die erste Säule ist eine staatliche Garantie für Kredite, die sich Banken untereinander geben. Dafür sind maximal 400 Milliarden Euro vorgesehen, die natürlich möglichst nicht fließen sollen. Damit sind Banken für bis zu 36 Monate dagegen geschützt, dass sie Kredite und Wertpapiere abschreiben müssen, weil sie das verliehene Geld nicht zurückbekommen. Für diese Absicherung müssen die Banken eine Gebühr zahlen. Bis Ende 2009 kann das Geld ausgegeben werden.• 20 Milliarden sind vorsorglich dafür vorgesehen, dass die Banken eventuell Garantien in Anspruch nehmen.• Die zweite Säule besteht aus rund 80 Milliarden Euro. Damit können die Banken ihr Eigenkapital stärken. Im Gegenzug könnte der Bund Miteigentümer einer Bank werden.Das sind Summen, die jedes Maß übersteigen. Nie zuvor hat es einen ähnlichen Rettungspakt gegeben. Genau so wenig kann man sich vorstellen, was es bedeutet, dass die Finanzwelt insgesamt am Rande der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit gestanden hat.• Knapp 500 Milliarden – das ist das 25fache des Berliner Haushalts und gut 200 Milliarden mehr als der gesamte Etat des Bundes. Selbst die Gelder, die im Rahmen der beiden Solidarpakte bis 2019 direkt an die ostdeutschen Länder fließen, nehmen sich dagegen mit gut 300 Milliarden Euro fast bescheiden ausJeder, der die Zahl 500 Milliarden hört, bekommt erst mal Bauchschmerzen. Das ist ganz normal. Deshalb muss der Bund schon sehr genau begründen, wofür er diese Gelder einsetzt. Ganz sicher nicht, um bei den Bankern für neue Euphorie zu sorgen. Sondern ausschließlich zum Schutz der Bürger, der Wirtschaft und zum Schutz der Arbeitsplätze.Wir handeln doch aus Sorge um die vielen kleinen Unternehmen, die müssen doch liquide sein. Die haben doch nicht spekuliert, sondern brauchen Kredite, um zu investieren und um ihre Zukunft zu sichern. Wir wollen doch nicht zulassen, dass Handwerksbetriebe dafür bestraft werden, dass Bankmanager sich verzockt haben. Das ist umso dringlicher, als die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Rezession in Deutschland warnen. Damit verbunden sind auch Gefahren für den Arbeitsmarkt. Gerade deshalb ist es so wichtig, jetzt ein kraftvolles Zeichen zu setzen, damit die Finanzkrise nicht auf die übrige Wirtschaft übergreift. Das nicht zu tun, wäre die schlimmere Alternative, auch finanzpolitisch.Die Politik steht also vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen verantwortungsvoll meistern wollen, dann müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das ist auf europäischer Ebene geschehen. Die wichtigsten EU-Partnerländer haben ähnliche Maßnahmen ergriffen wie die Bundesregierung. Und auch die Amerikaner steuern inzwischen mit großer Entschiedenheit gegen die Finanzkrise an. Es gibt bereits erste ermutigende Anzeichen, wie die Zustimmung aus breiten Teilen der Wirtschaft. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass wieder Vertrauen wächst, dass die Krise beherrscht werden kann.Ganz klar ist: Auch Berlin ist sich seiner Verantwortung bewusst.• Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner auf die Sicherheit ihrer Ersparnisse und Altersvorsorge vertrauen können.• Wir werden alles tun, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Das bedeutet auch, dass die Berliner Industrie und besonders die vielen kleinen innovativen Unternehmen über günstige und ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügen können.• Es geht auch für Berlin um Jobs, Wachstum und Zukunft.Der bis dato vorliegende Entwurf des Rettungspaktes war aus Sicht der Länder nicht akzeptabel. Wir haben von Anfang an in den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin darauf gedrängt, die Belastungen für die Länder zu senken. Die Länder sollten ursprünglich doppelt herangezogen werden:• einmal mit 35 % am möglichen Verlust des Stabilisierungsfonds nach der endgültigen Abrechnung (das heißt ab. ab .2013)• und zusätzlich durch eigene Länderbeiträge zur Stabilisierung der Landesbanken.Zugleich aber bleibt den Ländern jedes Controlling verwehrt. Das war für uns – und auch für andere Länder - so nicht akzeptabel Deshalb haben wir beim Bund auf ein Mitspracherecht der Länder bei der Präzisierung und Umsetzung des Gesetzes gedrängt. In schwierigen Verhandlungen haben wir ein für die Länder und auch für Berlin eine akzeptable Einigung erreicht. Mir war von Anfang an wichtig, dass das Risiko für den Landeshaushalt überschaubar bleibt.Die Risikoaufteilung zwischen Bund und Ländern bleibt im Verhältnis von 65% : 35%. Es ist uns aber gelungen, eine Deckelung der finanziellen Risiken für die Länder in Höhe von maximal 7,7 Milliarden Euro durchzusetzen. Für Berlin würde dies im schlechtesten und zugleich äußerst unwahrscheinlichen Falle eine maximale Belastung von rund 290 Millionen Euro bedeuten.Zweitens haben wir klargestellt, dass die Länder nur für Landesbanken einstehen müssen, die mit Inkrafttreten des Gesetze in ihrem Besitz sind. Damit wird Berlin nicht für eine Bank aufkommen müssen, die wir vor einem Jahr verkauft haben.Das ist ein gutes Ergebnis und ein fairer Kompromiss, der die Handlungsfähigkeit des Staates und des föderalen Systems unterstreicht. Besonders wichtig ist jetzt, dass wir selbst an unsere Chancen glauben. Die Politik muss die Verantwortung übernehmen, die ihr zusteht. Das wird sie auch tun. Gerade Deutschland hat bessere Voraussetzungen als andere, diese Finanzkrise gut zu meistern.Dafür sprechen auch fünf strukturelle Gründe:1. Deutschland hat im Gegensatz zu Amerika ein Universalbankensystem. Universalbanken haben viel bessere Chancen, Risiken auszugleichen und ihre Refinanzierung zu sichern als reine Investmentbanken.2. Das deutsche Bankensystem mit seinen 3 Säulen steht im internationalen Vergleich relativ robust da.3. In Deutschland ist die Sparquote mit aktuell 10 bis 11% sehr hoch. Es ist also Kapital da. Das bedeutet Sicherheit. Die Amerikaner legen dagegen nur 0,7 % ihrer Einkommen auf die hohe Kante.4. Wir haben in Deutschland noch keine Kreditkrise, sondern lediglich schwierigere Bedingungen der Kreditbeschaffung.5. Es gibt bei uns – anders als in Amerika - keine irreale Immobilienblase, die platzen könnte.Es besteht also kein Grund zum Fatalismus. Wir können zuversichtlich sein, dass wir die Probleme lösen. Zumal wir in Deutschland und auch in Berlin eine robuste Landschaft kleiner und mittelständischer Unternehmen haben, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und sichern.Die Bewältigung der internationalen Finanzkrise bedeutet eine große Verantwortung, auch für den Berliner Senat. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert. Es bleibt aber die Frage: Wie erklären wir das den Berlinerinnen und Berlinern, die schon bis an die Grenze des Zumutbaren belastet sind? Wie erklären wir, dass wir erneut Banken retten müssen, weil sich Manager im Poker um Milliarden verzockt haben?Das ist schwer zu vermitteln. Umso wichtiger ist, dass mit den Geldern des Stabilisierungsfonds verantwortungsvoll umgegangen wird. Das sind schließlich Steuergelder. Und da steht nicht nur der Bund in einer besonderen Verantwortung, sondern auch die Banken. Es darf am Finanzmarkt kein "Weiter so" geben, wenn die Krise erst ausgestanden ist.Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, Professor Manfred Weber, spricht auch jetzt noch von bedauerlichen Einzelfällen auf den Finanzmärkten. Das finde ich ungeheuerlich. Hier waren nicht nur Einzelne am Werk, hier haben Kontrolleure und Kontrollierte kollektiv versagt. Und wenn die Kanzlerin gestern vom Staat als Hüter der Ordnung gesprochen hat, kann ich dazu nur anmerken: Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Aber sie kommt etwas spät. Wir sollten uns ganz generell nicht von denen blenden lassen, die plötzlich den Staat entdecken, aber seit Jahren doch eher verhindert haben, dass er seiner Ordnungshüterrolle nachkommt.Wir erleben jetzt den Scherbenhaufen, den ein radikaler Marktliberalismus hinterlässt. Seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan war in manchen Kreisen die Maßlosigkeit Mode geworden. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft, die ein geregeltes Nebeneinander von Markt und Staat meint, ist etwas anderes. Und gerade deshalb geht es jetzt darum, den Märkten – mit mehr sozialer Marktwirtschaft – wieder eine soziale Ordnung zu geben. Es kann nicht sein, dass Bank-Manager Mega-Renditen von 25 % oder mehr anpeilen, Risiken verschleiern und den Bezug zur realen Wirtschaft verlieren. Deshalb müssen wir die Chancen nutzen, die auch diese Krise bietet.Endlich kann es vorbei sein mit den Übernahmeschlachten, die nicht dem gesamtwirtschaftlichen Interesse dienen, sondern nur der Profitgier einiger weniger Super-Reicher. Endlich könnten die Praktiken der Hedge-Fonds beendet sein, die nur darauf aus sind, hochprofitable und wettbewerbsfähige Unternehmen zu kaufen, zu zerschlagen und die Teile meistbietend zu veräußern. Die Schulden lasten dann auf einer bedeutungslos gewordenen Konzernhülle. Und am Ende zahlt die Allgemeinheit. Nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.Die hemmungslosen Finanzspekulationen müssen vorbei sein. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und den Finanzmärkten eine neue Verfassung geben. Und wir sollten nicht allzu schnell wieder zur Tagesordnung übergehen nach dem Motto: Kaum steht der Polizist nicht mehr am Straßenrand, fahren alle wieder so schnell und so rücksichtslos wie vorher.Die Chancen stehen gut, dass auch unsere Partner in der Welt, dass die Engländer, Amerikaner und Franzosen einlenken und sich mit uns auf eine gemeinsame neue Ordnung für den Finanzmarkt einigen. Die Initiative der G-8-Länder weist in die richtige Richtung. Nur durch die gemeinsame Anstrengung der westlichen Industriestaaten können Auswüchse und Exzesse im Finanzsystem künftig verhindert werden. Und damit auch die bekannten Spekulationsblasen, die über kurz oder lang immer geplatzt sind.Die Bundesregierung zielt mit ihren Maßnahmen in die richtige Richtung: Eine Bank, die Milliardenhilfen an Steuergeldern bekommt, kann ihren Vorständen nicht dicke Millionengehälter mit satten Boni und Aktien-Optionen zahlen. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers richtig, dass Banken, denen aus Steuermittel geholfen wird, ihre Vorständen jährlich maximal 500.000 Euro Gehalt zahlen.Ebenso richtig ist es, Manager und Aufsichtsräte für Versäumnisse und Fehlentscheidungen stärker persönlich haftbar zu machen. Da muss es internationale Standards geben. Bank-Manager, die sich verzockt haben und Bilanz-Risiken verschleiern, dürfen sich ihren Abgang nicht noch mit Millionen-Abfindungen vergolden lassen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden.Eine weitere Lehre aus der Finanzkrise muss lauten: Das Einlagen-Sicherungssystem muss überprüft und leistungsfähiger gemacht werden. Wir brauchen mehr Sicherheit gerade für Privatanleger. Das ist eine Aufgabe der Banken, nicht des Staates. Wir müssen für mehr Transparenz bei innovativen Finanzprodukten sorgen. Die Risiken solcher Zertifikate dürfen nicht länger in den Bilanzen versteckt werden können. Es muss von Anfang an klar sein, wie hoch die Risiken sind und dafür müssen die Geldhäuser Vorsorge treffen. Im übrigen gehören bestimmte hochriskante und hochspekulative Finanzprodukte verboten. Dass Anleger etwa auf fallende Börsenkurse spekulieren und davon auch noch profitieren, (wie es bei den "Leerverkäufen" der Fall war) ist einfach nur pervers.Und schließlich brauchen wir auch eine engere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. In Europa wird derzeit an der Harmonisierung der Aufsicht gearbeitet. Wir brauchen ein internationales Frühwarnsystem. Eine gute Lösung wäre die enge Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds mit dem Forum für Finanzstabilität, wie sie der Bundesfinanzminister vorschlägt.Das sind Chancen. Jetzt gilt es, die Ströme des internationalen Geldmarktes wieder mit der Realwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Wenn das gelingt, dann wird die aktuelle Krise eine Wende zum Guten.Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Es gibt aber allen Grund, auch über die Finanzmarktpolitik hinaus deutlich zu machen, dass in den vergangenen Jahren von Teilen der Politik mitunter Irrwege propagiert wurden, ohne dass dort überhaupt noch kritisch nachgefragt wurde. Der naive Marktglaube hat zum Beispiel immer wieder zu einer Privatisierungsideologie geführt, die längst nicht in jeder Hinsicht vertretbar war. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Öffentliches Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, darf nicht um eines kurzfristigen Erlöses willen verschleudert werden. Erlauben Sie mir diese Bemerkung am Rande: Vielleicht setzt ja auch hinsichtlich der Bahnprivatisierung im Bund jetzt noch einmal das Nachdenken ein. Die Bahnprivatisierung ist nur eines der aktuellen Themen in diesem Zusammenhang. Wie man lesen kann, wird in Berliner FDP-Kreisen gerade wieder über Privatisierungsforderungen bezogen auf unsere BSR nachgedacht. Meinen Sie wirklich, das passt in die Zeit?Die Frage vor der wir jetzt alle gemeinsam stehen, ist doch eher die, wie wir der Politik künftig noch Handlungsspielräume eröffnen können. Die Finanzkrise zeigt letztlich nicht die Ohnmacht, sondern die Notwendigkeit von gestaltender Politik. Natürlich können die gewaltigen Summen des Rettungspaktes nicht aus der Portokasse kommen. Aber jetzt relativieren sich aktuelle Debatten über eine Schuldenbegrenzung der Länder – das ist jetzt eine theoretische Diskussion.Wir wollen und müssen durch strikte Ausgabendisziplin Handlungsräume zurückgewinnen. Gerade Berlin steht dafür. Aber wir müssen sie dann auch nutzen können, wenn es nötig ist. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung schnell und richtig gehandelt. Jetzt kommt es darauf an, das Rettungspaket schnell in Kraft zu setzen. Morgen wird der Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetz abstimmen. Am Vormittag muss es der Bundesrat ratifizieren. Berlin wird sich seiner Verantwortung stellen. Berlin wird den Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zustimmen.Die internationale Finanzkrise bedeutet einen Einschnitt. Aber Berlin wird seinen Weg weiter gehen. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass man mit überlegtem und verantwortungsvollem Handeln aus einer Finanzkrise herauskommt. Und wir werden trotz aller Einschläge den Weg der Sanierung weiter beschreiten, denn das sind wir künftigen Generationen schuldig.Auch in diesen, für den Finanzmarkt so schwierigen Zeiten arbeiten wir daran, die Lasten des Berliner Bankenskandals abzutragen. Wir wollen die alten Probleme aus der Risikoabschirmung verkaufen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir dabei Erfolg haben werden. Wir sind nicht blind für die Gefahren der Krise. Aber wir sehen auch mit Zuversicht in die Zukunft. Wir werden weiter in Bildung und andere Zukunftsprojekte investieren. Auch wenn die finanziellen Spielräume dafür enger werden: Wir werden alles dafür tun, dass Berlin für die Menschen noch attraktiver und lebenswerter wird.Wir können diese Krise erfolgreich bestehen. Der Rettungspakt für die Banken zeigt: Wir sind der Krise des Marktes nicht ohnmächtig ausgeliefert. Die Politik ist der Krise gewachsen. Wir können durch konsequentes und verantwortungsvolles Handeln neue Gestaltungsmöglichkeiten gewinnen. Soziale Marktwirtschaft meint beides: Wettbewerb und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir – das ist eine wichtige Lehre dieser Krise – einen starken Staat.
