Der Bund hat am 23. Dezember beim Bundessozialgericht gegen das Land Berlin Klage auf Rückzahlung von rund 47 Millionen Euro erhoben. Hintergrund ist, dass Berlin bis Anfang 2008 die Wohnkosten von ALG-II-Empfängern ein Jahr lang ungeprüft übernommen hatte. Der Bund führt an, dass ihm durch diese Praxis Mehrkosten entstanden seien. BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt: "Die Berliner Regelung war berechtigt. ALG-II-Empfänger sollten sich auf die Jobsuche konzentrieren können, statt über einen Umzug nachdenken zu müssen." Außerdem werde der Stadt auf diese Weise Geld aus der gleichen Tasche gezogen, in die es der Bund vorher mit Konjunkturprogrammen hineingesteckt habe.
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