PRIVATISIERUNG DER TLG-IMMOBILIEN WIRD NICHT GESTOPPT

In einer Meldung des Bundestags heißt es, dass die geplante Privatisierung der TLG-Wohnungen weitergehen kann. Einen Antrag der Linksfraktion (Drucksache 17/9150), in dem ein Stopp der Privatisierung gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 25. April 2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Regierung sollte laut Antrag die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes stoppen und Modelle mit den Ländern und Kommunen entwickeln, um den Immobilienbestand der TLG zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Dies solle mit dauerhaft einzuhaltenden sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau sowie zur energetischen Sanierung verbunden werden, forderte die Bundestagsfraktion DIE LINKE.  Marktmechanismen reichten nicht ausLaut Antrag werde das Grundbedürfnis Wohnen immer weniger über Marktmechanismen angemessen und bedarfsgerecht gewährleistet. Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaats und müsse daher verhindert werden, hieß es in dem Antrag weiter.Die Sprecher der Regierungskoalition wiesen darauf hin, dass mit der beabsichtigten Privatisierung der rund 11.000 Wohnungen in den neuen Ländern der Mieterschutz nicht unbedingt schlechter werden müsse. Das Bieterverfahren sei am 16. April abgeschlossen worden. Beim erfolgreichen Bieter müsse nun darauf geachtet werden, dass eine Sozialcharta eingehalten werde. Auch die Grünen forderten eine Sozialcharta. Diese müsse bei den Bietern durchgesetzt werden.Genossenschaften oder Kommunen sollen auch zum Zug kommen Die SPD-Fraktion schlug vor, dass beim Verkauf der TLG-Wohnungen ein Modell entwickelt werden müsse, wie Teile an Genossenschaften oder in die Hand der Kommunen kommen könnten. Der Sprecher der Regierung, Steffen Seibert, wies darauf hin, dass bei den Privatisierungen in der Vergangenheit auch gute Erfahrungen gemacht worden seien. Laut Seibert sei es aber wichtig, dass eine Sozialcharta vorgesehen werde. Download Drucksache