Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schlägt eine Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa vor. Ziel der europäischen Regionen müsse es sein, eine gemeinsame Antwort auf die demografischen Herausforderungen zu finden, sagte er zum Auftakt der 4. Brandenburger Demografie-Konferenz in Potsdam. Ausrichter der Konferenz von Fachleuten aus ganz Europa sind der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) und die Landesregierung.
Vor dem Hintergrund schrumpfender und älter werdender Gesellschaften in vielen Regionen Europas sei gemeinsames Handeln notwendig. Nach Platzecks Überzeugung reichten allgemeinpolitische Leitlinien bei der Gestaltung des demografischen Wandels nicht mehr aus. Gebraucht würden konkrete Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um kleiner werdende Gesellschaften zu unterstützen, so Platzeck. Es bedürfe eines Politikverständnisses und finanzieller Instrumente, die auf Nachhaltigkeit und nicht ausschließlich auf Wachstum orientiert seien. Als Investitionen müssten nicht nur Aufbau, sondern auch Rückbau und Anpassung gelten. Die europäischen Struktur- und Landwirtschaftsfonds müssten noch innerhalb der jetzigen Förderperiode, d.h. bis 2013, stärker auf den Bedarf schrumpfender Regionen ausgerichtet werden.Platzeck forderte, dem Beispiel Brandenburgs folgend solle auch auf europäischer Ebene ein so genannter Demografie-Check eingeführt werden, um die Folgen von Investitionsvorhaben für den demografischen Wandel abschätzen zu können. Denn sämtliche Förderkonzepte müssten stärker auf alternde Gesellschaften abgestimmt werden. Als eine der ersten Regionen in Deutschland habe sich Brandenburg intensiv mit dem demografischen Wandel beschäftigt, sagte Platzeck und bezeichnete das Bundesland als "Innovationslabor". Der Generaldirektor Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Dirk Ahner, bezeichnete den demografischen Wandel als eines der größten Probleme für die kommenden Jahrzehnte. Bereits jetzt verzeichne jede dritte Region in der EU einen Bevölkerungsrückgang. Der partnerschaftliche Austausch zwischen Regionen mit ähnlichen Problemen sei deshalb sehr wichtig. Bis Ende 2008 müsse es eine Idee geben, wie die Politik an die Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst und langfristig gestaltet werden könne, so Ahner. Die Mittelverteilung bis 2013 sei zwar abgeschlossen. Bei den Politikinhalten könnten aber bereits jetzt Akzentverschiebungen vorgenommen werden, Programmänderungen seien möglich, sagte Ahner. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Stadtentwicklung, Dr. Engelbert Lütke Daldrup, bezeichnete die Vorschläge als richtigen AnsatzBis zum Jahr 2050 wird in Brandenburg mit einem Bevölkerungsrückgang von derzeit 2,58 Millionen auf 1,81 Millionen Menschen gerechnet. Dabei wird die Bevölkerung im Ballungsgebiet um Berlin zunehmen und in den Berlin fernen Landesteilen stark abnehmen. Zudem werden wir immer älter. Schon 2020 wird jeder vierte Brandenburger zu den Senioren gerechnet, also über 65 Jahre alt sein.
