PILOTPROJEKT FÜR BREITBAND-INTERNET AUF RUNDFUNKFREQUENZEN IN BRANDENBURG GESTARTET – BUNDESTAG FORDERT BESONDERE MASSNAHMEN FÜR LÄNDLICHEN RAUM

Mit dem Ziel, im Land Brandenburg Ende 2010 jedem Bewohner die Möglichkeit für einen schnellen Zugang zum Internet sowie für leistungsfähige Datenverbindungen zu ermöglichen, hatte das Brandenburger Wirtschaftsministerium mit Kammern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern – wie vom BBU berichtet – im Sommer 2007 eine "Breitband-Initiative" gestartet. Ziel eines in diesem Zusammenhang aktuell von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur vorbereiteten Pilotprojektes ist es, die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Nutzung von Rundfunkfrequenzen für schnelle Internetzugänge zu untersuchen. Aus wirtschaftlichen Gründen soll das Pilotprojekt sowohl auf die bestehende Infrastruktur von Mobilfunkunternehmensstandorten aufbauen, als auch verfügbare Technologien im Endgerätebereich nutzen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand will die Medienanstalt dabei auf die Funktechnologie WIMAX setzen, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften auch Rückschlüsse auf die Nutzung anderer möglicher Technologien zulasse. Als Auftragnehmer hat die mabb in einem Ausschreibungsverfahren die T-Mobile Deutschland ausgewählt, die den Pilotversuch durchführt. In Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg und dem Mobilfunkbetreiber wurde ein Standort in Wittstock vorgesehen. Nach derzeitiger Planung der mabb soll das Pilotprojekt am 1. Juli 2008 beginnen und auf eine Dauer von etwa einem Jahr angelegt sein. Das Projekt werde in insgesamt vier Phasen durchgeführt: Phase 1 bis 30.06.2008Vorintegration und Test der einzusetzenden Technik; Standortvorbereitung und Aufbau des Systems am Standort; daneben Durchführung der Vertriebsaktivitäten zur Gewinnung der Pilotkunden Phase 2 bis 31.07.2008 Vortests im Pilotgebiet mit ersten TeilnehmerendgerätenPhase 3 bis 31.07.2009Durchführung des eigentlichen Pilotvorhabens. Darin sollen unter anderem folgende Fragen untersucht werden: Ermittlung der praktisch erreichbaren Antennenreichweite, die theoretisch bei 20 bis 30 Kilometern liegt Wechselseitige Störbeeinflussungen zwischen dem digital-terrestrischen Fernsehen (DVB-T) und dem Funkbetrieb für Breitband-Internet Akzeptanz einer funkbasierten Breitbandversorgung Phase 4 bis 31.08.2009Auswertung der Ergebnisse des ProjektesVorgesehen sind nach mabb-Angaben bis zu 100 Nutzer im Rahmen des Pilotprojekts. Die Medienanstalt weist darauf hin, dass das Pilotprojekt die derzeit bestehenden Probleme der Versorgung ländlicher Räume mit seinem begrenzten Ansatz nicht lösen könne. Umso wichtiger sei es, zeitnah die Voraussetzungen für einen Regelbetrieb zu klären. Aus der Sicht der mabb gehört dazu eine Analyse der tatsächlichen Frequenznutzung in den ländlichen Gebieten durch klassischen Rundfunk und die Untersuchung der praktischen Nutzung durch die Bürger in denjenigen Regionen, in denen nur öffentlich-rechtliche Programme verbreitet würden. Im Klartext: Die Analysen sollen dazu dienen, eine teilweise Übertragung der bisher von Rundfunkanstalten genutzten Funkfrequenzen auf Internetanbieter zu überprüfen.Einen solchen Vorschlag enthält auch der im April 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern". Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Fortschritte bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung zu erzielen, hierfür die bisherigen Maßnahmen zu prüfen und zu bewerten, die unterschiedlichen Aktivitäten stärker zu bündeln und ein gemeinsames Konzept für alle beteiligten Akteure – Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Nutzer – zu erarbeiten. Im Einzelnen wird die Bundesregierung aufgefordert, für die notwendige Erschließung der "weißen Flecken" in Deutschland im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine "Task Force" einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie die 1.400 schlecht angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann; eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten bzw. gegebenenfalls für einen Technologiemix zu steigern; die Markttransparenz für Anbieter und Nutzer zu erhöhen und den bestehenden Breitbandatlas geografisch in höherer Präzision darzustellen; dabei vorrangig für die nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden eine detaillierte Darstellung der tatsächlichen Versorgung und Versorgungsmöglichkeiten zu erarbeiten; stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken und hierbei dem Aspekt der Flächenabdeckung in Form von Versorgungsauflagen für die Fläche seitens der Frequenzinhaber so weit wie möglich Rechnung zu tragen; in den Bereichen, in denen der Bund selbst als Anbieter von Multimedia-Diensten auftritt, z. B. im Bereich der öffentlichen Verwaltung (E-Government) durch Ausweitung des Angebots an elektronischen Anwendungen die Nachfrage nach Breitbandangeboten zu stimulieren und dadurch indirekt zu einer besseren Flächenabdeckung beizutragen; den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten; durch eine breit angelegte bundesweite Informationskampagne gemeinsam mit der Wirtschaft, Verbänden, den Ländern, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem deutschen Landkreistag das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten durch unterschiedliche Technologien gibt, die auch heute schon lokal nutzbar sind.BBU-Mitgliedsunternehmen steht der Wortlaut des Antrages als pdf-Datei online zum Download zur Verfügung. Wortlaut des Antrages