PETITIONSAUSSCHUSS DES LANDES BRANDENBURG IGNORIERT BÜRGERWILLEN

Der Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich am 20. Dezember 2011 u.a. mit der geplanten Erhebung von Altanschließerbeiträgen für die Trinkwasserversorgung befasst. Mit enttäuschendem Ergebnis: Einen Anlass zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sieht der Ausschuss nicht. Hintergrund der Beratungen im Petitionsausschuss waren zahlreicher Petitionen, in diesem Fall aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerder. Aus dem Beschluss des Ausschusses: "Der Petitionsausschuss sieht (…) keine Veranlassung und auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und eine Streichung der Möglichkeiten der Erhebung von Altanschließerbeiträgen." BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Der heutige Entschluss des Petitionsausschuss zeigt erneut, dass den Politikern im Landtag anscheinend der Wille fehlt, diese Problematik endlich effizient und im Sinne der Bürger zu lösen. Außerdem ist das Ergebnis der heutigen Beratung kein gutes Signal an die brandenburgische Wirtschaftderen Entwicklung unter dieser sinnlosen Belastung leiden kann."Den vollständigen Beschluss des Petitionsausschusses finden Sie zum Herunterladen auf unserer Homepage. Beschluss Petitionsausschuss