Über 70 Prozent der kommunalen Amts- und Mandatsträger sowie der Entscheidungsträger kommunaler Unternehmen in Ostdeutschland sind grundsätzlich gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die am 6. Oktober in Potsdam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der BBU begrüßt das Ergebnis dieser Studie. Es bestätigt, dass für eine stabile Kommune die eigenen Unternehmen, wie die kommunalen Wohnungsunternehmen als Träger des Stadtumbaus, eine große Bedeutung haben.
HintergrundInitiatoren der Studie sind der "Verbundnetz für kommunale Energie" (VfkE), die ostdeutschen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Befragung umfasste die Oberbürgermeister, Bürgermeister und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in allen ostdeutschen Städten ab 20.000 Einwohnern sowie alle kleineren Städte mit eigenen Stadtwerken. Ergänzend dazu wurden alle Vorstände und Geschäftsführer der Stadtwerke in den neuen Ländern einbezogen.Von den 973 angeschriebenen Probanden beteiligten sich 38,1 Prozent an der Studie (41,4 Prozent der Oberbürgermeister und Bürgermeister, 29,4 Prozent der Mandatsträger und 78,8 Prozent der Vorstände und Geschäftsführer). Damit sind die Ergebnisse statistisch gesichert und repräsentativ für die definierten Zielgruppen.Zentrale ErgebnisseGrundsätzlich gegen den Verkauf kommunaler Unternehmen oder ihrer Anteilen votierten in der VfkE-Untersuchung 71,7 Prozent (68,3 Prozent der Oberbürgermeister und Bürgermeister, 73,2 Prozent der Fraktionsvorsitzenden und 70,6 Prozent der Unternehmenschefs). Als Ablehnungsgründe nannten 19,8 Prozent der Probanden den Verlust strategischer Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune. 17,7 Prozent fanden, dass die Daseinsvorsorge nur bei uneingeschränktem Zugriff der Kommune auf die Aufgabenerledigung mit eigenen Unternehmen möglich sei. 17,1 Prozent führten an, dass die Erträge kommunaler Unternehmen dem Gemeinwohl und nicht privaten Aktionären zugute kommen sollten. Lediglich 13,4 Prozent beklagten den Verlust von Ertragsmöglichkeiten bei einer Privatisierung. Es folgten mit 13,1 Prozent der Verlust für die Kommune, mit eigenen Unternehmen ökonomische Impulse für die Region zu setzen und mit 9,6 Prozent die Angst vor der Einbuße sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards.Schließlich meinten 9,5 Prozent, dass sich private Unternehmen weniger umfangreich gesellschaftspolitisch engagieren als kommunale Betriebe.Unter den 28,3 Prozent der Befürworter von Privatisierungen sagten 22,1 Prozent, dass private Unternehmen keinen ordnungspolitischen Einschränkungen unterlägen und sich daher effizienter aufstellen könnten. Jeweils 17,3 Prozent meinten, Eigenbetriebe könnten wegen politischer Einflussnahmen nicht effizient geführt werden bzw. könnten Privatunternehmen das Leistungsprinzip gegenüber den Mitarbeitern besser durchsetzen. Es folgte mit 16 Prozent die Auffassung, die Privatwirtschaft habe höhere Kompetenzen bei Betriebswirtschaft, Marketing und Recht, die Möglichkeit, Synergieeffekte innerhalb von Konzernstrukturen zu nutzen mit 12,2 Prozent sowie ein billigeres Leistungsangebot bei privaten Unternehmen (4,5 Prozent).
