"Wir brauchen eine rasche Lösung der Altschuldenfrage, um die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus in Ostdeutschland und die weitere positive Entwicklung der ostdeutschen Städte nicht zu gefährden". Mit diesen Worten verlieh GdW-Präsident Lutz Freitag anlässlich der jüngsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einer zentralen Forderung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft einmal mehr Nachdruck.
Die Evaluierung des bisherigen Stadtumbaus Ost durch ein in der letzten Legislaturperiode vorgelegtes Gutachten zeigt den Bedarf für weitere Abrisse in einer Größenordnung von 200.000 bis 250.000 Wohnungen auf. Grund sind die bereits heute in Ostdeutschland rückläufigen Haushaltszahlen. "Alle Wohnungsunternehmen müssen unabhängig von ihrer Leerstandsquote von den Altschulden entlastet werden", forderte der GdW-Präsident. Die Politik sei aufgefordert, die unbedingt erforderlichen Haushaltsmittel für die Altschuldenentlastung der ab 2010 bis 2016 abzureißenden Wohnungen bereitzustellen. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften haben bis Ende 2009 insgesamt 250.000 Wohnungen vom Markt genommen. Über 90 Prozent dieser Wohnungen seien durch die sogenannten § 6a AHG-Unternehmen, die bei Abriss der entsprechenden Wohngebäude von den noch aus DDR-Zeiten übergeleiteten Altschulden entlastet wurden, abgerissen worden. Die - fast ausschließlich von den Wohnungsunternehmen vorgenommene - Marktbereinigung durch Abriss konnte bisher einen weiteren Anstieg des Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland verhindern und die Innenstädte stärken. Dies habe zur Steigerung und Sicherung der Attraktivität ostdeutscher Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandort wesentlich beigetragen. "Von der Verringerung des Wohnungsbestandes durch die Wohnungsunternehmen haben auch die Wohnungseigentümer profitiert, die sich nicht am Rückbau beteiligt haben. Die Marktbereinigung ist folglich allen Anbietern von Wohnraum zu Gute gekommen", so Freitag unter Hinweis auf jene Marktteilnehmer, die zwar lautstark die Altschuldenentlastung kritisierten, selbst aber nicht bereit seien, sich am Abriss leerstehender Wohnungen zu beteiligen. "Das Programm Stadtumbau Ost ist ein Programm zum Mitmachen, nicht zum Mitnehmen", betonte GdW-Präsident. Die Wohnungsunternehmen würden auch künftig die Hauptlast der Reduzierung des Wohnungsüberangebotes tragen müssen. Der GdW erwartet darüber hinaus, dass das Gutachten "Anschlussregelung Altschuldenhilfeverordnung", welches aktuell im Auftrag des BMVBS erstellt wird, zu dem Ergebnis kommt, dass es weiter einer Altschuldenhilfe bedürfe. Es gehe nun darum, dass die Ergebnisse schnell vorliegen, und auch in die künftigen Haushaltsberatungen eingebracht werden, so Freitag.
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