Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät Deutschland, Substanzsteuern wie die Grund- oder die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. BBU: "Technokratische und sozial unausgewogene Vorschläge."
Hintergrund ist, dass in einer aktuellen OECD-Studie Deutschland mit einem Steueraufkommen von 21,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich weniger Steuern einnimmt, als der OECD-Durchschnitt (26,8%). Die Sozialabgabenbelastung liege dagegen bei 13,7 Prozent des BIP, während es im OECD-Mittel nur 9,2 Prozent seien. Chris Heady, Leiter der Abteilung Steuerpolitik und Steuerstatistik bei der OECD, empfiehlt der Bundesregierung, durch höhere Steuereinnahmen die Sozialbeiträge zu senken. Potenzial sieht er vor allem bei den Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftsteuer), die in Deutschland mit 0,9 Prozent des BIP bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 1,9 Prozent liegen. Die Grundsteuer könne etwa um mehr als das Sechsfache von aktuell 0,18 Prozent des BIP auf 1,2 Prozent steigen, sagte er gegenüber der Zeit. Dadurch ergäbe sich ein zusätzliches Steueraufkommen ähnlich dem bei der Mehrwertsteuererhöhung. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind diese Vorschläge technokratisch und sozial unausgewogen. "Erhöhungen bei den Verbrauchssteuern haben immer eine problematische soziale Komponente", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. "Aber die Vorschläge der OECD tendieren ja dazu, einen eher schwächer ausgeprägten Bezug zur Realität zu haben."
