Berlins Finanzsenator Nußbaum plant für die kommenden Jahre einen härteren Sparkurs, als ihn Berlin unter seinen Vorgängern erlebt hat: Am 25. August beschloss der Senat die mittelfristige Finanzplanung für 2009 bis 2013, deren Kernpunkt eine Senkung der jährlichen Mehrausgaben von 1,3 auf 0,3 Prozent jährlich ab 2012 ist.
Nußbaum begründete diese Maßnahme mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bedingt durch die konjunkturellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise werde sich Berlin weiter verschulden. Um diese Verschuldung einzugrenzen, müsse in absehbarer Zeit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das gelte umso mehr, als spätestens 2020 durch die grundgesetzliche Schuldenbremse keine Neuverschuldung mehr möglich sein wird.Die vom Senat beschlossene Ausgaben-Anpassung soll auch sicherstellen, dass Berlin die Voraussetzungen für den Erhalt von Konsolidierungshilfen erfüllen kann, auf die nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission II fünf Länder Anspruch haben. Nach heutiger Einschätzung bedeutet die Anpassung eine Ausgabenkürzung um 225 Mio. Euro im Jahr 2012 und um 251 Mio. Euro im Jahr 2013. Dadurch solle in nahezu ausgeglichener Haushalt möglich werden. Die für die Sparmaßnahmen erforderlichen Beschlüsse sollen im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2012/13 umgesetzt werden.
