Klimaschutzpläne an der Realität des ökonomisch wie ökologisch Sinnvollen vorbei zu schmieden ist ein Phänomen, das nicht nur bei der Berliner Landesregierung anzutreffen ist: Auch in Nordrhein-Westphalen plant die rot-grüne Regierung ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, mit dem im Gebäudebestand der verpflichtende Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmegewinnung vorgeschrieben werden soll. "Damit bewirkt die Landesregierung genau das Gegenteil dessen, was sie erreichen will", kommentierte Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen und Mitglied der BSI NRW, die Pläne.
Bundesweit gilt eine solche Pflicht bereits für Neubauten, NRW will die Länderöffnungsklausel in dem Gesetz nun dazu nutzen, das Gesetz auf den Bestand auszudehnen."Die Politik möchte so augenscheinlich einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes leisten. Tatsächlich aber würde ein solches Gesetz Modernisierungen verhindern", sagt Rychter. Denn Gebäude-Modernisierungen würden so noch teurer, das zur Verfügung stehende Geld käme weniger Objekten zugute, sodass im Resultat weniger CO2 eingespart würde als ohne das Gesetz. "Mit diesem Gesetz lassen sich weder die schwarz-gelben Klimaziele aus Berlin, noch die rot-grünen aus Düsseldorf erreichen", urteilt auch Ralph Pass, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland (IVD) West. Außerdem sei zu kritisieren, dass die Branche mit dem Gesetz auf eine bestimmte Technologie festgelegt werde. Viel sinnvoller sei es, bestimmte Ziele, nicht aber den Weg dorthin festzulegen. Im Land Berlin, wo ein ähnliches Gesetz geplant war, habe man dies auch erkannt. "Dort ist dieses Gesetz gescheitert, in NRW sollte es gar nicht erst ausgefertigt werden", sagt Ralph Pass.Außerdem kritisierte die BSI scharf, dass die rot-grüne Landesregierung die Wohnraumförderung auf 800 Millionen Euro gekürzt hat. An dieser Entscheidung sei zu erkennen, welchen Stellenwert die Landesregierung der Wohnungspolitik beimesse, sagte Falk Kivelip, Geschäftsführer des BFW-Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen. "Ich plädiere nicht für eine noch höhere Neuverschuldung. Doch angesichts der Ausweitung der Mittel seitens der Landesregierung in anderen Bereichen gibt einem die Kürzung der Wohnraumförderung zu denken. Offensichtlich nimmt die Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum nicht so wichtig wie andere Dinge", erklärte Kivelip. Gerade jetzt, da viele Mietpreisbindungen aus den 60er-Jahren ausliefen, seien zusätzliche Investitionen notwendig, um auch in Zukunft preisgünstigen Wohnraum sicherzustellen.In Sachen Mietrechtsänderung riet die BSI NRW der Landesregierung, die von der Bundesregierung angedachte Mietrechtsänderungen mitzutragen. Dabei gehe es nicht darum, die Mieter überproportional zu belasten, sagt Astrid Schultheis vom Vorstand des Verbands der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI). "Vielmehr geht es um einen gerechten Lastenausgleich." Es könne doch nicht gesellschaftlich gewünscht sein, dass klimaschützende energetische Sanierungen von Mietern enorm behindert werden können, indem sie die Miete mindern. "Dadurch werden energetische Sanierungen gefährdet", analysiert Schultheis. Schon gar nicht dürfe die Landesregierung der Versuchung erliegen, dem Reformvorschlag des Landes Berlin zu folgen, das u.a. die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent absenken möchte.Zu der BSI NRW zählen der BFW-Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen, der Immobilienverband Deutschland (IVD) West, der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI) und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland-Westfalen. Gemeinsam vertreten sie mehr als 2000 Unternehmen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in NRW.
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