Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Volker Thiel, hat die von der Senatsverwaltung für Wirtschaft vorgelegte Novelle des Berliner Betriebegesetzes heute scharf kritisiert. Sie sei ein vorweggenommenes Wahlgeschenk für die Berliner Monopolisten BSR, BWB und BVG und ihre Beschäftigten, so Thiel.
Die Novelle sichere diesen Unternehmen ihre Monopolstellung und Privilegien bei großzügigster Kapitalverzinsung, und erschwere den Wettbewerb weiter. Nicht nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin, sondern auch, um ein weiteres Ansteigen der Wasser-, Müll- und ÖPNV-Tarife zu verhindern, sei jedoch echter Wettbewerb notwendig. Die Novelle zeige wieder einmal deutlich die falsche Richtung der Wirtschaftspolitik von Senator Wolf auf: Absicherung der Staatswirtschaft zu Lasten der Marktwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung, so Thiel. Da in der Novelle den Protesten und massiven Bedenken der Berliner Wirtschaft in keiner Weise nicht Rechnung getragen worden sei, habe die FDP heute eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss beantragt.
