Nachdem das IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) seit gut seit zwei Jahren in Kraft ist, nehmen die Klagen vor den Sozialgerichten weiter zu. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl sozialgerichtlicher Urteile. Ebenso liegen erste Entscheidungen der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichtes vor.
Der neue BBU-Rechtsratgeber ist eine Fortsetzung des Rechtratgebers 2/2006, der bereits eine Rechtsprechungsübersicht enthielt. Diese aus dem Jahre 2006 stammende Rechtsprechungsübersicht wird im folgenden Rechtsratgeber durch weitere und neuere Urteile ergänzt. In dem ersten Teil werden die Urteile, die zu den Themen Schönheitsreparaturen, Genossenschaftsanteile/Kautionen, Angemessenheit der Unterkunft, Heizung- und Warmwasserkosten, Unterkunftskosten nach Umzug und Wohnbeschaffungskosten sowie Mietschuldenübernahme ergangen sind, erläutert. In einem weiteren Teil wird kurz auf die Änderungen, die durch das Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz seit dem 1. August 2006 in Kraft getreten sind, eingegangen. Mit diesem Rechtsratgeber sollen die Mitgliedsunternehmen zu der Thematik Hartz IV auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Die Urteile können von den Mitgliedsunternehmen im Bereich Recht angefordert werden.Das erste Exemplar erhalten BBU-Mitgliedsunternehmen kostenlos. Jedes weitere Exemplar kostet fünf Euro. Nichtmitglieder können diesen und andere BBU-Rechtsratgeber für 15,50 Euro beziehen. Bestellen können Sie den Rechtsratgeber im BBU-Internet oder direkt beim BBU.
