NEUE FÖRDERPERIODE DER EU-STRUKTURPOLITIK STARTET: IN DEN NÄCHSTEN SIEBEN JAHREN FLIESSEN 15 MILLIARDEN EURO IN DIE NEUEN BUNDESLÄNDER

In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben. Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen. Davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer, die zur höchsten Förderkategorie gehören. Schwerpunkte der Förderung sind Innovation, F&E, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (vor allem KMU), Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, äußerte sich auf einem Festakt optimistisch: "Die EU-Strukturpolitik unterstützt benachteiligte Regionen in Europa und steht damit für die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft. Ich bin mir sicher, dass die EU-Förderung den Aufschwung in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Aufholprozess gegenüber dem EU-Durchschnitt weiter beschleunigen wird. Die 26 Milliarden Euro, die wir in Deutschland einsetzen können, werden ebenfalls einen großen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten."Höhepunkt des Festaktes war die Unterzeichnung des deutschen "Nationalen Strategischen Rahmenplans". In diesem Dokument wird die Gesamtstrategie der EU-Strukturförderung in Deutschland festgelegt. Die Bundesländer setzen die nationale Strategie in regionalen Programmen um, die auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort ausgerichtet sind. Die Bundesländer Bayern, Sachsen, Bremen und Niedersachsen haben die Abstimmungsarbeiten mit der Europäischen Kommission bereits abgeschlossen. Sie konnten mit der Kommission über ihre Programme eine Einigung erzielen, die in Hof schriftlich bestätigt wurde. Rahmenplan 2007-2013