Die Landtagsfraktionen von SPD, Linkspartei und CDU wollen am kommenden Donnerstag, den 25. März 2010, einen gemeinsamen Antrag zum Stadtumbau Ost auf den Weg bringen. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die großen brandenburgischen Parteien so deutlich zum Stadtumbau Ost bekennen."
Durch das Stadtumbau Ost-Programm sei es gelungen, trotz teilweise starker Bevölkerungsverluste den Leerstand im Land Brandenburg von 15 auf zuletzt rund elf Prozent zu senken. Kern: "Dieser Erfolg in in erster Linie das Ergebnis des konsequenten und engagierten Einsatzes der brandenburgischen Wohnungsunternehmen. Sie tragen den Löwenanteil am Stadtumbau Ost." Wie geht es weiter?Die erste Phase des Stadtumbau Ost-Programms ist 2009 ausgelaufen. Derzeit sind noch die letzten auf Grundlage der ersten Programmphase geplanten Abrisse auf dem Weg. "Jetzt ist es höchste Zeit, dass endlich feststeht, wie es nun weitergeht", unterstrich Kern. Der Bundestag habe im Juni 2009 zwar noch einstimmig die Fortsetzung des Erfolgsprogramms beschlossen. Weitere Eckpunkte der zweiten Phase seien aber noch offen. Kern pochte in diesem Zusammenhang erneut auf die Schlüsselstellung der Altschuldenhilferegelung: "Ohne eine Fortschreibung der Altschuldenhilferegelung wird der Stadtumbau zum Erliegen kommen." Klares Bekenntnis dreier ParteienVor dem Hintergrund des drängenden Handlungsbedarfs begrüßte Kern, dass sich die drei stärksten Fraktionen im brandenburgischen Landtag geschlossen für die Fortsetzung von Stadtumbau Ost-Programm und Altschuldenhilfe einsetzen. Kern: "Das ist ein wichtiges Signal an den Bund. Die Landesregierung muss sich mit noch mehr Nachdruck dafür einsetzen, dass in diesen beiden Punkten endlich Klarheit hergestellt wird." Kernpunkte des AntragsDie brandenburgische Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, 1. darauf hinzuwirken, dass das Stadtumbauprogramm mit den folgenden Eckpunkten fortgeschrieben wird: mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Förderkulissen und beim Einsatz von Fördermitteln, vorrangiger Einsatz von Aufwertungsmitteln für Wohngebäude in den Innenstädten, Bereitstellung ausreichender Mittel für den Abriss von bis zu 40.000 weiteren Wohnungen bis 2020, Erhöhung der Abrisspauschalen für notwendigen Teilrückbau bei besonderer städtebaulicher Notwendigkeit. 2. sich dafür einzusetzen, dass flankierend eine Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen zügig erfolgt, 3. den Dialog mit den Stadtumbaustädten und der brandenburgischen Wohnungswirtschaft fortzusetzen, 4. den zuständigen Minister zu beauftragen, im März 2011 einen Vorschlag für die Beseitigung des Leerstands von Wohnungen im ländlichen Raum vorzulegen.BBU macht DruckDer BBU führe derzeit auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt stünden dabei auch Bemühungen, die Allianzen mit Verbänden und Entscheidungsträgern aus den neuen Bundesländern in diesem Thema zu vertiefen. Jüngster Höhepunkt dieser Anstrengungen war der Stadtumbaukongress, der am 23. Februar in Leipzig stattfand. "Wir – also BBU und seine Mitgliedsunternehmen – müssen unsere Botschaft von der unbedingten Bedeutung der zügigen Fortsetzung des Stadtumbauprogramms unbeirrbar wiederholen", erläuterte Kern. Nur so werde es gelingen, inmitten eines schwieriger werdenden Umfeldes mit härter werdenden Kämpfen um staatliche Mittel Gehör zu finden. Kern: "Vor allem zwei Argumente müssen wir in die Köpfe bringen: Erstens, ohne den Stadtumbau Ost drohen in den neuen Bundesländern Geisterstädte. Stadtumbau Ost ist zwar nicht alles, aber ohne Stadtumbau ist alles andere nichts. Und zweitens, das Stadtumbauprogramm ist ein Konjunkturprogramm. Für jeden Euro an Abrissförderung haben unsere Mitgliedsunternehmen acht eigene Euro in die Aufwertung ihrer Bestände investiert. Damit ist der Stadtumbau ein hervorragender Hebel." An die Mitgliedsunternehmen appellierte Kern, ihre Mitglieder und Mieter nach Möglichkeit immer wieder auf diese beiden Aspekte hinzuweisen. "Ich stehe hierfür auch gerne für Interviews für Mitglieder- und Mieterzeitschriften zur Verfügung. Wir müssen den Menschen im Land klar machen: Am Stadtumbau hängt die Zukunftsfähigkeit der brandenburgischen Städte."
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