NEUAUSRICHTUNG DER LIEGENSCHAFTSPOLITIK KOMMT NICHT RECHT VORAN

Die Senatsverwaltung für Finanzen legte dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2012 den vierten Zwischenbericht zur "Weiteren Ausgestaltung der Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik" vor. Das ernüchternde Fazit: "Der Schlussbericht steht (…) noch aus." Das Abgeordnetenhaus hatte den Berliner Senat bereits auf seiner Sitzung am 3. Juni 2010 zu einer weiteren Profilierung der Berliner Liegenschaftspolitik aufgefordert. In diesem vierten Zwischenbericht stellt die Senatsfinanzverwaltung fest, dass aufgrund laufender Steuerprüfungen nach wie vor kein Schlussbericht erstellt werden könne. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Wir hoffen, dass der auch im Koalitionsvertrag gemachten Ankündigung zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik jetzt bald konkrete weitere Taten folgen." Der vierte Zwischenbericht steht auf der BBU-Internetseite zum Herunterladen bereit. AH-Drucksache zum Download