Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei/PDS standen gestern Maßnahmen auf der Agenda, mit denen in den kommenden Jahren der Berliner Haushalt entlastet werden soll.
SteuererhöhungenWie die Presse heute berichtet, haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Grund- und die Grunderwerbssteuer in Berlin zu erhöhen. Die Grundsteuer soll von 660 auf 810 Prozentpunkte erhöht werden, was Mehreinnahmen von jährlich 135 Mio. Euro bedeutet. Nach Aussagen von Wirtschaftssenator Wolf belaste dies die Hauseigentümer um 3 bis 4 Cent pro Quadratmeter, dies sei vertretbar. Die Grunderwerbssteuer soll von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben werden, wodurch pro Jahr Mehreinnahmen von 85 Mio. Euro erwartet werden. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer will die Koalition verzichten, um die Unternehmen nicht zu belasten. PrivatisierungenWeiter teilte Wirtschaftssenator Wolf mit, dass der Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft geprüft werde, wodurch Einnahmen von rund 400 Mio. Euro entstehen könnten. SPD und Linkspartei blieben aber bei der gemeinsamen Haltung, die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht zu privatisieren.PersonalDer Personalabbau im öffentlichen Dienst soll nicht beschleunigt werden. Der "Solidarpakt" für die Berliner Verwaltung, zu dem eine Arbeitszeit- und Gehaltskürzung für die Arbeiter und Angestellten um zehn Prozent gehört, soll bis 2009 verlängert werden.Sonstige MaßnahmenVereinbart wurde des Weiteren ein Forderungskatalog gegenüber dem Bund. Dieser müsse die Kosten für die innere Sicherheit im Regierungsviertel vollständig tragen. Nötig sei ein Hochschulfinanzausgleich, und die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 stehe zur Disposition, wenn der Bund die Kosten hierfür nicht voll übernehme. Außerdem will Berlin die Sanierung und den Betrieb der Staatsoper an den Bund übergeben und sich nicht am Bau des Humboldt-Forums (Stadtschloss) beteiligen. Langfristiges Sparziel sei ein verfassungsgemäßer Haushalt. Schon im Jahr 2007 könne die Kreditaufnahme von jetzt 2,4 auf "deutlich unter 1,8 Millionen Euro gedrückt werden", so Wowereit in der Presse.
