Milieuschutz: Fünf weitere Gebiete werden in Berlin-Mitte ausgewiesen

Der Berliner Bezirk Mitte plant, weitere stark nachgefragte Wohnlagen in Moabit und Wedding unter Milieuschutz zu stellen. Wie das rbb-inforadio in seinem Onlineangebot berichtet, wolle Bezirksstadtrat Carsten Spallek damit die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Luxusmodernisierungen, die Zusammenlegung von Wohnungen sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig sind.

Künftig sollen fünf Gebiete in Moabit und Wedding vor Mietsteigerungen geschützt werden. Dies sind die Bereiche um Wald- und Birkenstraße in Moabit, und im Wedding die Gebiete um Sparr- und Leopoldplatz sowie um die Seestraße. Insgesamt 100.000 Menschen wohnen den Angaben zufolge dort. Um gegen Klagen geschützt zu sein, werde man dies gut begründen, so Spallek. In den vergangenen zwei Jahren habe man die Lage durch Gutachter gründlich prüfen lassen. 

Der Milieuschutz wird im §172 des Baugesetzbuches geregelt. Danach kann eine Gemeinde Gebiete bezeichnen, in den bauliche oder Nutzungsänderungen einer Genehmigung bedürfen. Mit dieser Regelung soll die städtebauliche Eigenart oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes erhalten werden.