"Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an 23.Oktober in Berlin.
Nach Darstellung der Mieterorganisation hätten die hohen Energiepreise die Wohnkostenbelastungen im laufenden Jahr auf Rekordniveau getrieben. Die dringend notwendigen Investitionen für die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes drohten angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise ins Stocken zu geraten. "Ein Energiesparprogramm des Bundes entlastet die Verbraucher, schafft Arbeitsplätze und hilft, die Umwelt zu schonen", sagte Rips. Notwendig seien folgende Maßnahmen: Der Wohnungsbestand müsse umfassend energetisch verbessert werden. Heizungsanlagen, Wärmedämmungen und Fenster seien in den 37 Millionen Bestandswohnungen häufig die Schwachstellen. Hier müssten Investitionsanreize für Eigentümer und Vermieter geboten werden. Dazu seien die Fördermittel, wie zum Beispiel die für das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm, deutlich, mindestens um eine Milliarde Euro, aufzustocken. Einkommensschwächere Haushalte müssten angesichts der steigenden Wohnkosten entlastet werden. Die Wohngelderhöhung und die beschlossenen Heizkostenzuschüsse seien erste richtige Maßnahmen. Sie dürfen aber nicht auf den Kreis der berechtigten 800.000 Wohngeldempfänger beschränkt werden. Die Hartz-IV-Regelsätze sollten erhöht werden. Preissteigerungen für Strom und Warmwasser müssen ALG-II-Empfänger aus den Regelsätzen zahlen. Die aktuellen Sätze von 351 Euro müssten deshalb um 50 Euro erhöht werden. Notwendig seien zudem Einkaufshilfen zur Anschaffung energiesparender Geräte. Mit Hilfe von zinslosen Darlehen oder Zuschüssen, zum Beispiel in Form von Einkaufsgutscheinen, solle einkommensschwachen Haushalten geholfen werden, neue energiesparende Elektrogeräte zu kaufen. Es sei unerträglich, dass ausgerechnet einkommensschwache Haushalte sich häufig alter oder billiger, aber Energie verschwendender Haushaltsgeräte bedienen müssten, so der DMB.
