Das gestern vom Berliner Senat verabschiedete Mietenkonzept 2009 sollte heute vom Hauptausschuss verabschiedet werden. Auf Betreiben der Linkspartei wurde der Punkt vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage der Kappungsgrenzen weiterhin unbeantwortet. "Die Sozialwohnungen dürfen nicht zum Spielball von Klientelpolitik werden", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt.
"Die Linkspartei schlägt die Sozialmieter ins Gesicht. Wie sie das mit ihrem Anspruch vereinen will, sich für die Interessen der sozial Schwachen einzusetzen, bleibt ihr Geheimnis", so Burkardt weiter. Das Mietenkonzept 2009 sei der derzeit bestmögliche Kompromiss. Er gewähre den vom Förderabbau getroffenen Sozialmietern wenigstens für dieses Jahr eine Atempause, so Burkardt. "Langfristig muss die Wohnungsförderung aber weiterentwickelt werden. Hierfür sind wir für Gespräche auch mit der Linkspartei offen."Damit ist die Beibehaltung der Kappungsgrenze von 5,35 Euro für Gebiete der Kategorie I nach wie vor fraglich. Die nächste Hauptausschusssitzung findet am 18.3. statt. Vor diesem Termin erwartet der BBU keine weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Kappungsgrenzen.
