„Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ in Berlin veröffentlicht

Leitlinien unterstützen künftig bei Stadtentwicklungsprozessen in Berlin. Diese hat Senatorin Katrin Lompscher am 8. Juli 2019 vorgestellt.  Die Leitlinien wurden partizipativ entwickelt, ein eigens eingesetztes Arbeitsgremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung hatte dafür 18 Monate lang zusammengearbeitet. Das Gremium hatte 24 Mitglieder, davon zwölf Berliner Bürgerinnen und Bürger sowie zwölf Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung. Mit der Umsetzung soll in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren.

Neben 18 Gremiumssitzungen wurden drei öffentliche Werkstätten mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden durchgeführt und eine umfangreiche Online-Beteiligung ermöglicht. Mehr als 2.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit haben die Mitglieder dafür aufgewendet. Fragen und Anregungen von rund 1.000 Berlinerinnen und Berlinern wurden aufgenommen und ausgewertet. In vier Veranstaltungen diskutierten 90 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Fachöffentlichkeit, Wirtschaft und Verwaltung, Soziales und Zivilgesellschaft die Leitlinien mit dem Gremium und brachten ihre Fachperspektive ein. 

Im Koalitionsvertrag hatte die Berliner Regierungskoalition im Herbst 2016 beschlossen, Bürgerinnen und Bürgern stärker einzubeziehen. Die neuen Leitlinien setzen diesen politischen Beschluss um. Die vorgestellten Leitlinien zeigen in neun Grundsätzen auf, wie Beteiligung künftig ablaufen soll. Es geht um Zugang zu Informationen, um mehr Verständnis füreinander und darum, dass Interessen frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können. Zielgruppen soll der Zugang zu Beteiligung erleichtert werden, wie z. B. Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Handicaps. Auch eine verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen von Beteiligung gehört dazu. Fünf Instrumente sollen dabei helfen, die Grundsätze anzuwenden. Dazu gehören unter anderem eine zentrale Anlaufstelle, eine landesweite Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsbeirat. Mit der Umsetzung soll in dieser Legislaturperiode begonnen werden; dafür hat der Senat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, die Haushaltsansätze für Beteiligung in einem ersten Schritt um insgesamt 2,2 Mio. €, davon 400.000 € für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und 1,8 Mio. € für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung der Bezirke zu erhöhen.

Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren. In einem zweiten Schritt wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Mitwirkung des Arbeitsgremiums und gemeinsam mit räumlich planenden Verwaltungen und Ämter ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

Mehr Informationen unter https://leitlinienbeteiligung. berlin.de/