Leitfaden Arbeitnehmerentsendung - Dienstreisen

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Leitfaden für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Der Leitfaden hilft Arbeitnehmern, Arbeitgebern und nationalen Behörden, die Vorgaben der relevanten EU-Richtlinien zu verstehen und die Vorschriften anzuwenden. Hintergrund für die Entstehung der Entsenderichtlinie ist die europaweite Betrugsbekämpfung von Betrug und Missbrauch sowie die Verbesserung der administrativen Kooperation zwischen den national zuständigen Behörden. Die Mehrheit der Arbeitnehmerentsendungen findet im Bausektor statt. Die Vorgaben der Richtlinie beziehen sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Entsendung und der notwendigen Anmeldung im sozialen Sicherungssystem im entsendeten Land.

Ausdrücklich weist die EU-Kommission in Ihrem Leitfaden darauf hin, dass Dienst- und Geschäftsreisen von Arbeitnehmern, die der Teilnahme an Konferenzen, Besprechungen etc. dienen und nicht der Dienstleistungserbringung vor Ort, nicht unter die Entsenderichtlinie fallen. Diese müssen also nicht den zuständigen Behörden oder Agenturen gemeldet werden.

In dem Leitfaden der EU-Kommission wird im Kapitel 2.4. zum Thema Geschäfts- und Dienstreisen ausgeführt:
"Arbeitnehmer, die kurzfristig für die Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsendet werden, dort aber keine Dienstleistungen erbringen, sind nicht entsendete Arbeitnehmer. Dies ist z.B. der Fall bei Arbeitnehmern auf Dienst- bzw. Geschäftsreisen, Konferenzteilnahmen, Besprechungen, Messen, Fortbildungen etc. Diese Arbeitnehmer fallen nicht unter die Arbeitnehmerentsenderichtlinie und die in Art. 9 der Richtlinie 2014/67/EU vorgeschriebenen administrativen Anforderungen und Kontrollmaßnahmen sind demzufolge nicht anwendbar; Eigenübersetzung Ö.Ö.), (siehe. S. 7 des Leitfaden zur Entsendung).

Damit ist auch die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung von Arbeitnehmern für die Wahrnehmung von Dienst- und Geschäftsreisen im EU-Ausland obsolet, sofern keine Dienstleistungen vor Ort erbracht werden.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der EU-Kommission abrufbar und im Downloadbereich (Englisch)