Als "guten Tag für Brandenburg" hat der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Mike Bischoff, die am Mittwoch bekannt gewordenen Haushaltszahlen für das 1. Halbjahr 2007 bezeichnet. Demnach haben die Einnahmen in Brandenburg die Ausgaben deutlich überschritten.
Die guten Zahlen seien auf die sparsame Haushaltsführung, die Konsolidierungspolitik und die anspringende Konjunktur zurückzuführen. "Die großen Anstrengungen der vergangenen Jahre zahlen sich nun aus", so Bischoff. Der Finanzpolitiker wies gleichfalls darauf hin, dass die Zahlen für das erste Halbjahr nur ein Zwischenstand seien. "Da kann sich noch viel ändern. Aber diese Momentaufnahme ist ein Zeichen dafür, wie positiv sich die Haushaltslage in Brandenburg entwickelt hat. Brandenburg stößt damit in die Spitzengruppe der Bundesländer vor." Bischoff sprach sich dafür aus, zusätzliche Einnahmen zu verwenden, um die Verschuldung zu reduzieren und eine Pensionsrücklage aufzubauen. "Dieser Weg entlastet zukünftige Generationen und wird langfristig auch neue Spielräume schaffen." Das "Handelsblatt" hatte am Mittwoch mit Verweis auf das Statistische Bundesamt und das Bundesfinanzministerium über einen positiven Finanzierungssaldo (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben) von 80 Euro pro Kopf für Brandenburg berichtet. Damit steht Brandenburg an dritter Stelle hinter Sachsen und Hamburg. Dies entspricht einem Überschuss von etwa 200 Millionen Euro für das 1. Halbjahr 2007.
