Bundesbauminister Ramsauer hat am 9. Juni im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages angekündigt, dass die Städtebauförderungsmittel - welche die Mittel für den Stadtumbau mit umfassen - ab 2011 um 50 Prozent gekürzt werden sollen.
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - die u. a. auch die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West umfassen - sollen für das Jahr 2011 halbiert werden. Diese Mittelkürzung würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Diese Landes- und kommunalen Mittel würden zusätzlich zur Kürzung des Bundes wegfallen. Vor dem Hintergrund der positiven Arbeitsmarktanstöße gerade für die regionale Wirtschaft und seiner hohen volkswirtschaftlichen Multiplikatorwirkung erscheint dieses Zusammenstreichen noch fragwürdiger.Ähnlich dramatisch sind die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Gebäudesanierung. Hier sollen die Gelder bei den KfW-Programmen Energieeffizient Bauen und Sanieren ebenfalls halbiert werden. Bereits für 2010 wurden die Mittel um rund 700 Millionen gegenüber 2009 gekürzt. Dies führt bereits in 2010 dazu, dass zur Jahresmitte nicht mehr genug Gelder für energieeffizientes Sanieren zur Verfügung stehen. Eine neuerliche Kürzung droht die energetische Sanierung völlig zum Erliegen zu bringen. Gerade die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat einen besonders hohen Multiplikatoreffekt: Allein im letzten Jahr hatte hier ein Euro öffentliche Förderung rund 9 Euro an Investitionen bewirkt. In 2009 sind so bundesweit rund 617.000 Wohnungen gefördert und rund 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden.
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