Gegen seine Pläne, die Mittel der Städtebauförderung künftig zu halbieren, hatte Bundesbauminister Ramsauer allerorts heftige Kritik geerntet – allen voran die wohnungswirtschaftlichen Verbänden und der BBU. Nun hat sich auch die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. der Kritiker angeschlossen und auf einen bislang kaum beachteten Aspekt hingewiesen: Kürzt Ramsauer die Städtebauförderung, so fehlen auch die Komplementärmittel der EU-Förderung. Die Argumentation des Ministers, wonach Einsparungen in der deutschen Städtebauförderung durch die erhöhte Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln gedämpft werden könnten, ist sachlich falsch.
Nachfolgend geben wir die Stellungnahme der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung im Wortlaut wieder:"Die Bundesrepublik muss sparen daran besteht kein Zweifel. Nun hat die Koalition ein Sparpaket vorgelegt, das in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Einschnitte vornimmt, wobei der Tenor offensichtlich ist: Die traditionellen Erbbauhöfe bleiben ungeschoren, die Dörfler sollen bluten. Für die Stadtentwicklung in Deutschland soll es alsbald düster werden: Der Etat für die Städtebauförderung des Bundes soll um nahezu 50 % gekürzt werden. Demgegenüber bleiben die Etats für Verkehr und Bauen weitgehend ungeschoren: Hier sind nur 2% als Einsparbeitrag aus disponiblen Maßnahmen und das Stadtschloss in Berlin zur Disposition gestellt.In der Logik des intelligenten Sparens, das die Bundesregierung angekündigt hat, wirken die Beiträge aus dem Ramsauer Ressort eher unbeholfen und vom Gegenteil beseelt: Gerade die Städtebauförderung zählt zu den nationalen Programmen, die eine hohe regionale Wirkung haben, auf breiter Front Beschäftigung initiieren und den Prozess der notwendigen Anpassung räumlicher Nutzungsstrukturen an sich ändernde gesellschaftliche und ökonomische Anforderungen verstetigen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die eine globale Standortkonkurrenz für die Entwicklung der Städte in Europa bedeutet, ist der Schritt, hier den Rotstift anzusetzen, nicht nur strategisch fatal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Die Zukunft der europäischen Gesellschaften liegt in den Städten, wer mit fadenscheinigen Argumenten aus der Förderung von Stadtentwicklung aussteigt, verbaut sich selbst und seinen Kindern eine chancengleiche Zukunft. Herr Ramsauer propagiert gleichzeitig die Zielsetzung, das drastisch geschmälerte Budget nun effektiver einzusetzen und damit die Wirkungen der Kürzung zu kompensieren. Das Zauberwort heißt Bündeln und suggeriert, dass es durch das Zusammenführen bisher getrennt gehaltener Förderstränge Synergieeffekte zu heben gäbe.Abgesehen von der Tatsache, dass in den Ländern und Kommunen die Bündelung von Fördermittel gang und gäbe ist, steht es dem Minister gar nicht an, hier tätig zu werden. Mit der Föderalismusreform hat sich der Bund aus der Verantwortung für eine gesamtstaatliche Raumentwicklung weitgehend herausdrängen lassen die Entscheidungen, wo welche Programmmittel der Städtebauförderung eingesetzt werden, fallen auf der Ebene der Länder.Im Widerspruch zur eigenen Sparpolitik steht der Minister auch mit der Ankündigung, die europäischen Fördermittel stärker in Anspruch nehmen zu wollen, um einen Ausgleich für das nationale Sparpaket zu organisieren. Wenn der Bund seine Mittel halbiert, sinkt in entsprechendem Umfang der Kofinanzierungsanteil der Länder und Kommunen und für die Inanspruchnahme europäischer Fördermittel, die ebenfalls nationale Kofinanzierung voraussetzen, fehlt das Geld.Neben der erwiesenermaßen ökonomisch und konjunkturell kontraproduktiven Wirkung der Streichungen der Städtebauförderungsmittel wird auch deutlich, dass auch beim BMVBS die Linie der Kürzungen bei den sozial Benachteiligten vorherrscht. Nicht nur im Programmteil Soziale Stadt, aber dort besonders, wird der Kahlschlag dramatische Folgen für die Städte haben. Die wichtige Arbeit, die hier zum Disparitäten-Abbau geleistet wird, wird torpediert, die Leitbilder der europäischen Stadt werden mit Füßen getreten. Wachsende soziale Spannungen werden die Folge sein, die Erfolge der sozialen Kohäsionspolitik zunichte gemacht.Herr Ramsauer ist offensichtlich in seinem Ressort noch nicht bis zu den Türen der Stadtentwickler vorgedrungen. Dort hätte man ihm erklären können, dass es keinen Sinn macht, die Cash-cow Städtebauförderung auf Diät zu setzen, ohne hinnehmen zu müssen, dass die ökonomischen Hebelwirkungen, die das Programm mit seinen vielen Facetten hat, ins Leere laufen. Schon mit der Stornierung der CO2-Einsparförderung und der jetzt auch im Sparpaket enthaltenen drastischen Kürzung der Förderung von energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen hat der Minister gezeigt, dass er Ursache und Wirkung nicht wirklich auseinander halten kann.Die SRL hat sich in den letzten Jahren in vieler Hinsicht darum bemüht, Kontakt zum BMVBS zu halten und dazu beizutragen, dass die Überlegungen in der Verwaltung nicht von den Erfahrungen in der Praxis überholt werden. Wir halten es für geboten, die vom BMVBS angekündigten Sparmaßnahmen dem fachlichen Diskurs anheim zu stellen und eine Kahlschlagpolitik bei der Städtebauförderung zu verhindern. Wir bieten an, uns an einer Enquete-Kommission zu beteiligen, die das Sparen im Ressort des BMVBS vorbehaltlos auf den Prüfstand stellt und Vorschläge unterbreitet, wie der Anspruch, intelligent zu sparen, eingelöst werden könnte." (Zitat ende)
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