Wie die Märkische Allgemeine Zeitung kürzlich berichtete, können die Wohnungsunternehmen und etwa die Hälfte der über 15.000 ALG II Empfänger des Landkreises Potsdam-Mittelmark aufatmen: Mit knapper Mehrheit wurde einem Dringlichkeitsantrag der SPD entsprochen und die ursprüngliche, von der Verwaltung erstellte Richtlinie zur Umsetzung von Hartz IV in Kraft gesetzt worden.
Dieses Umlenken kann nicht zuletzt als Erfolg der intensiven Mitarbeit der Mitgliedsunternehmen und der Landesgeschäftsstelle Potsdam des BBU im Landkreis gewertet werden. Die nunmehr gültige Richtlinie berücksichtigt sowohl den sozialen Wohnungsbau, also dem tatsächlich vorhandenen, von ALG II Empfängern gemieteten Wohnraum, als auch die Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt zwischen dem Potsdamer Land und dem ländlichen Raum. Welche Realitätsferne der von der CDU ursprünglich umgesetzte Vorschlag hatte, bewiesen aktuelle Erhebungen der zuständigen Behörde zur Wohnraumsituation im Landkreis, so die MAZ. Danach hätten laut der Vorgaben in der Region Teltow 71,6 Prozent der Mieter unangemessen gewohnt, in der Region Werder 65,5 Prozent, im Brandenburger Umland 24,5 Prozent und in der Region Belzig 39,5 Prozent. In der Stadt Belzig, wo mehr als 90 Prozent der Hartz IV Betroffenen in Mietwohnungen lebten, hätten über 60 Prozent der Betroffenen die Aufforderung erhalten müssen, sich um preiswerteren Wohnraum zu kümmern. Selbst der Laie kann mühelos ausrechnen, welche Kosten die Durchsetzung der von der CDU vorgesehenen Richtlinie verursacht hätte. Und dies völlig ungeachtet der Tatsache, dass die angestrebten, preiswerteren Wohnungen am Markt überhaupt nicht vorhanden sind und – mit einem Mietpreisniveau unterhalb des sozialen Wohnungsbaus – auch nicht sein können.
