Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund des Konjunkturpakets II Klarheit darüber zu schaffen, wofür die Kommunen die ihnen zufließenden Bundesmittel etwa bei der Sanierung von Schulen verwenden dürfen.
Bislang sei der Mittelfluss auf die energetische Sanierung beschränkt, so der DST. Wenn die Bundesregierung erklären würde, dass das Geld auch anderweitig für Schulen oder Kindergärten verwendet werden darf, könnten die Mittel flexibler dort eingesetzt werden, wo es den größten Bedarf gebe, sagte Petra Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Roth stellte in Aussicht, dass in den Kommunen bereits im April die ersten Ausschreibungen für Sanierungsarbeiten anlaufen.
