Kommunen fordern Aussetzung von Bau- und Umweltstandards

Die Kommunen fordern die Aussetzung von Bau- und Umweltstandards, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. „Deutschland lebt von der Substanz“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Auf kommunaler Ebene betrage der Investitionsrückstand rund 126 Milliarden Euro: „Schlechte Straßen, marode Schulen, aber auch lange Verzögerungen bei großen und wichtigen Infrastrukturprojekten beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Landsberg forderte ein „Maßnahmenpaket Investitionen“ von der künftigen Bundesregierung. Neben ausreichenden Finanzmitteln sei vor allem eine eindeutige Prioritätensetzung notwendig. Die Meldung gab die Website journalistenwatch.com am 28. Dezember 2017 bekannt. 

Zentraler Bestandteil des Pakets müssten „Investitionsvorhaben von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse“ sein. „Diese neue Kategorie sollte Aussetzungen oder Wegfall von Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz ermöglichen“, so Landsberg weiter. „So können wirklich wichtige Vorhaben wie etwa der Bau neuer Verkehrswege, Energietrassen oder wichtiger Gebäude in Kommunen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und auf den Weg gebracht werden.“

Der Bundesgesetzgeber sei aufgefordert, mögliche Ausnahmen bei den verschiedenen Standards des Bau-, Umwelt-, Planungs- und Vergaberechts gemeinsam mit Kommunen und Ländern zu definieren. Vorbild dafür könnten die Regelungen des sogenannten. „Konjunkturpakets II“ sein.