KOALITIONSVERHANDLUNGEN BRANDENBURG: BBU VERÖFFENTLICHT POSITIONSPAPIER

Die Koalitionsverhandlungen sind nicht nur auf Bundesebene in vollem Gange. Auch im Land Brandenburg beraten SPD und Linke seit vergangener Woche, welche Schwerpunkte eine die Arbeit einer rot-roten Landesregierung haben könnte. Der BBU meldete sich mit einem Positionspapier zu Wort. "Mit einer SPD-geführten Landesregierung haben wir im Land Brandenburg bislang sehr gute Erfahrungen gemacht", so BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Vor allem in Fragen des Stadtumbaus und der energetischen Modernisierung sei die Zusammenarbeit positiv gewesen. "Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Rahmenbedingungen unter einer rot-roten Landesregierung entwickeln würden", so Kern weiter.Für ein erstes Gesprächsangebot habe der BBU den beiden Verhandlungspartnern ein Positionspapier vorgelegt, in dem er die wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Forderungen zusammengefasst hat. Auf der Prioritätenliste ganz oben: Die Fortsetzung des Stadtumbau Ost-Programms und die Fortschreibung der Altschuldenhilfe. Außerdem solle eine neue Landesregierung weiterhin auf wirtschaftlichen Klimaschutz setzen. Kern: "Konkret heißt das: Weiterhin Vorfahrt für Freiwilligkeit. Sonst drohen große Belastungen für Gebäudeeigentümer und Mieter."Die Forderungen des BBU: durch konkrete Initiativen die Weiterführung des Stadtumbau Ost-Programms bis 2016 und seine Finanzierung sicherzustellen, die Altschuldenhilferegelung über die Entlastung für jede abgerissene Wohnung auf Bundesebene einzufordern, die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel für den Stadtumbau sicherzustellen, die flexible Anwendung der Programme über den gesamten Zeitraum bis 2016 mit dem Bund zu verhandeln, Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit als Einheit bei der Wohnraumanpassung anzuerkennen, um damit die Wohnungsbestande zukunftssicher zu machen und zugleich bezahlbar zu halten, die Stadtentwicklungs- und Stadtumbauprozesse nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden zu erschweren.Kern kündigte an, dass der BBU die weiteren Verhandlungen eng begleiten werde: "Wir führen gute Gespräche mit den Vertretern aller Parteien." Sie appellierte an die Vorstände und Geschäftsführer der brandenburgischen Mitgliedsunternehmen, die Forderungen der Wohnungswirtschaft auch beispielsweise bei Kontakten mit Bürgermeistern oder Landtagsabgeordneten anzumelden. Wichtigstes Argument dabei: "Starke Städte brauchen starke Wohnungsunternehmen. Nur gesunde Wohnungsunternehmen werden weiterhin in der Lage sein, sich wie bisher für ihre Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte einzusetzen und die vielen sozialen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von der öffentlichen Hand zugemutet werden."Mitgliedsunternehmen des BBU können das Positionspapier im BBU-Internet herunterladen. Forderungen an eine n eue Landesregierung