Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor dem Abschluss. Am Donnerstagabend einigte sich die große Koalitionsrunde von SPD und Linkspartei.PDS über die noch ausstehenden Themen Stadtentwicklung, Wissenschaft, Wirtschaft, und Finanzen. Dies wurde aus der SPD-Fraktion bekannt. Am Montag wird die Ressortverteilung beraten.
Im Bereich der Stadtentwicklung verständigten sich die Gesprächspartner darauf, gezielt strukturelle Bauvorhaben einzuleiten oder voranzubringen. So soll die Bedeutung der City West gestärkt und das Gestaltungskonzept für das Kulturforum weiterentwickelt werden. Der Bereich um den Berliner Hauptbahnhof soll ausgebaut und somit aufgewertet werden. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Erweiterung des Stadtringes durch Bundesmitte sowie die Mischnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel auf ökologischer Basis nach deren geplanter Schließung. SPD und Linkspartei unterstrichen ausdrücklich, es werde keine Komplettverkäufe städtischen Wohnungseigentums geben.Einigkeit bestand über die Bedeutung der Wissenschaft als unentbehrliche Zukunftsressource der Stadt. Um diese Standortvorteil Berlins erhalten zu können, sollen die Hochschulverträge über längere Zeiträume weitergeführt und fortentwickelt werden.Im Zuge einer inneren Demokratisierung an den Hochschulen wird Studierenden, Professoren und wissenschaftliche Mitarbeitern eine direkte Teilhabe an universitären Gestaltungsfragen eingeräumt. SPD und Linkspartei halten daran fest, den Hochschulzugang weiterhin diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Die primären Ziele Berliner Wissenschaftspolitik bleiben die Unterstützung von Studienerfolgen und die Minimierung der Abbrecherquote.Neue Arbeitsplätze wollen SPD und Linkspartei durch nachhaltiges Wachstum schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung besonders zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige wie der Gesundheits-, der Verkehrs- und Kommunikationsbranche. Die Koalition bekennt sich außerdem zum Industriestandort Berlin, der durch verbesserte Rahmendingungen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden soll. Ein wichtiges Ziel ist der Ausbau des Berliner Kongress- und Messezentrums, ein Entwurf zur Sanierung des ICC Berlin wird derzeit geprüft. Im Rahmen des Mittelstandskonzeptes sollen kleine und mittelständische Unternehmen zukünftig noch mehr an städtischen Bauprojekten beteilig werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen jedoch direkt an Ausbildungsangebote und Einhaltung tariflicher Standards in den Betrieben geknüpft sein. Gegenüber dem Bund wird Berlin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eintreten. Thematisiert wurde auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Einführung einer Baustellenkarte, die nur gesetzlich angestellten Arbeitern zugänglich sein soll.Um das Thema Finanzen ging es im letzten Punkt der Koalitionsverhandlungen. Sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Steuereinnahmen führen schon in diesem Jahr dazu, dass Berlin einen ausgeglichenen Primärhaushalt vorlegen kann. Bereits im Jahr 2007 sollen die Kosten der Nettokreditaufnahme unter denen der Investitionen liegen, der Haushalt entspricht damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ziele bleiben die Verbesserung des Primärüberschusses auf der einen und die Erhöhungen der Landeseinnahmen auf der anderen Seite. Die strenge Ausgabendisziplin das Landes bleibt oberstes Gebot.Die Verhandlungen über Sachfragen sind somit abgeschlossen. Am Montag, den 6. November wird die Besetzung der einzelnen Ressorts bekannt gegeben.
