KLIMASCHUTZPROGRAMM 2005 MIT SCHWERPUNKTEN VERKEHR UND PRIVATHAUSHALTE VERABSCHIEDET

Die Bundesregierung hat am 13. Juli das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. Mit ihm soll zum einen die Erreichung des formulierten Klimaschutzziels für die Jahre 2008 bis 2012 sichergestellt werden. Zum anderen stellt es die Weichen für die längerfristigen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020. Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, bis 2012 seine Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bisher konnte ein Rückgang um rund 19 Prozent realisiert werden. Damit leiste Deutschland den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen in der EU, so Bundesumweltminister Trittin. Die BRD werde wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen, d.h. ohne Rückgriff auf flexible Mechanismen, erreichen wird.Die Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms 2000 bilanziert die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre. Es zeigt auf, welche Maßnahmen zu welcher Treibhausgasemissionsminderung geführt haben und ob die sektoralen Ziele erreicht wurden. Auf der Basis dieser Analyse wird der bestehende Handlungsbedarf identifiziert. Auf den in den letzten Jahren zu verzeichnenden Anstieg der Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft hatte die Bundesregierung mit der Einführung des Emissionshandels zum Jahresbeginn 2005 reagiert. Der Nationale Allokationsplan (NAP) zwingt Industrie und Energiewirtschaft zur Senkung ihrer Emissionen, so dass die sektoralen Ziele erreicht werden. Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stehen daher jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, also Verkehr und private Haushalte. Für beide wurde als Klimaschutzziel die Einsparung von 291 Millionen Tonne CO2 pro Jahr in der Periode 2008 bis 2012 definiert, von denen 120 Millionen Tonnen auf die privaten Haushalte, 171 Millionen Tonnen auf den Bereich Verkehr entfallen sollen. Um sie zu erreichen, schlägt das Programm einen Maßnahmenkatalog vor. Er sieht unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verstärken, etwa durch Förderprogramme der KfW und Marktanreize für Biomasse. Vorgesehen ist zudem die Novellierung der Energieeinsparverordnung und die Einführung eines Energieausweises für Gebäude:Maßnahmen im Sektor „Haushalt“ zur Erreichung des Emissionsminderungsziels (Angaben in Mio. Tonnen CO2) CO2-MinderungpotentialÖffentlichkeitsarbeit, Beratung, Innovation0,7Ausbau der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Kompetenzzentrum für Energieeffizienz Durchführung von breit angelegten Öffentlichkeitskampagnen Weiterbildungs- und Qualitätsoffensive (Investoren, Handwerk, Planer, Bauherren) Ausbau der Ressortforschung des BMVBW für Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz; Verbesserung der Bauprodukte Ausbau des Energieeinspar-Contracting im Wärmemarkt Fördermaßnahmen2,8KfW-Programme im Gebäudebestand1,6Marktanreizprogramm Biomasse0,8Marktanreizprogramm Sonne0,2Vor-Ort-Beratung0,1Stadtumbau-Ost, Sozialer Wohnungsbau0,1Ordnungsrechtliche Maßnahmen0,4Einführung der EnEV 2006 und Energieausweise Änderung des Wohneigentumsgesetzes Autonome Minderungseffekte1,3-1,5Summe5,3Quelle: BMU: Das Nationale Klimaschutzprogramm 2005. ZusammenfassungFür den Verkehrssektor steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren im Flugverkehr auf dem Programm. Außerdem will die Bundesregierung ihre Strategie weiterverfolgen, herkömmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefördert werden.Das Nationale Klimaschutzprogramm 2005 steht im Internetangebot des BBU in einer Zusammenfassung und in Langform zum Download zur Verfügung. Klimaschutzprogramm 2005: Langfassung Klimaschutzprogramm 2005: Zusammenfassung