KLIMASCHUTZDIALOG WIRTSCHAFT UND POLITIK DES BMU

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Das Bundesumweltministerium hat im Februar 2010 die Ergebnisse des Klimaschutzdialogs Wirt-schaft und Politik veröffentlicht. Vier Arbeitsgruppen haben von Juni bis November 2010 das Thema Klimaschutz in den Handlungsfeldern Gebäude, Finanzwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie Produkte bearbeitet. In die AG "Klimaschutz und Gebäude" waren vom BMU vor allem Vertreter von Verbänden der Hersteller, Planer und Ausführenden geladen. Die Gebäudeeigentümerseite wurde durch den GdW und die Metro AG vertreten. Die Arbeitsgruppe "Klimaschutz und Gebäude" hat herausgearbeitet, dass die Ziele der Bundesregierung, den Gebäudebestand bis 2050 auf ein nahezu klimaneutrales Niveau zu modernisieren, zwar technisch machbar wäre, das technisch Machbare aber derzeit nicht wirtschaftlich vertretbar ist. Für die kommenden Jahre sei es unbedingt erforderlich, vor allem durch die Ausgestaltung der Förderprogramme und ergän-zende steuerliche Förderungen dafür zu sorgen, dass sich Gebäudeeigentümer für die energetische Sanie-rung entscheiden können. Eine erfolgreiche Modernisierungsstrategie müsse die Interessen der Eigentü-mer und Mieter und individuelle Lebenslagen als zentralen Aspekt integrieren. Förderpolitik und Ordnungs-recht sollten eindeutig, leicht verständlich und verlässlich sein. Transparenz und Ehrlichkeit bei den Kosten seien für die Akzeptanz energetischer Modernisierungsmaßnahmen mitentscheidend.Das BMU weist darauf hin, dass die Expertenberichte nicht notwendigerweise die Konsensmeinung der im Klimaschutzdialog vertretenen Experten aus Unternehmen, Verbänden und Institutionen repräsentieren. Es wurden für einige Punkte unterschiedliche Standpunkte herausgearbeitet, z. B. hinsichtlich einer Verschär-fung der EnEV 2012 im Wohngebäudebereich, die von der Wohnungswirtschaft abgelehnt wird. Der GdW hatte im Vorfeld des Berichtes auf zwei Punkte hingewiesen, die keinen Eingang in den Gebäu-debericht genommen haben. Der Bericht stellt fest, dass bei der Diskussion der Kosten zwischen den oh-nehin anfallenden Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung und den energiebedingten Mehrkosten differenziert werden muss. Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht führt jedoch das Herauslassen sogenannter Ohnehin-Kosten aus Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Ergebnissen, die eine scheinbar hohe Wirtschaft-lichkeit suggerieren, aber in der Praxis nicht umsetzbar sind. Des Weiteren macht der Gebäudebericht die zentrale Bedeutung des Gebäudebereichs für die Klimaschutzpolitik daran fest, dass rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen auf Gebäude entfallen. Die weitere Dis-kussion fokussiert ausschließlich auf Wohngebäude. In der Arbeitsgruppe wurden jedoch auch Energieein-sparungen in Nichtwohngebäuden ausführlich diskutiert. Auf Wohngebäude entfallen rund 25 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 15 Prozent der CO2-Emissionen.Das BMU will die Ergebnisse des Klimaschutzdialogs prüfen und in die weiteren Arbeiten einbeziehen. Mit der Erreichung der Klimaschutzziele will das BMU gleichzeitig die Chancen deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessern. Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht greift dieses Ziel zu kurz, denn die Auswirkungen der Klimaschutzziele auf die Unternehmen im Inland und auf die Mieter müssen eben-falls berücksichtigt werden.Download weitere Informationen und des Berichtswww.bmu.de/dossier_klimaschutzdialog/doc/46996.php.

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Kerstin
Braun
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