KLEINE ANFRAGE GIBT AUSKUNFT ZU SOZIALAUSGABEN DES LANDES BERLIN

Anlässlich einer kleinen Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus veröffentlichte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) aktuell einen kompakten Überblick über die Sozialausgaben des Landes Berlin. Der in der Anfrage definierte Begriff "Sozialausgaben" stimmt inhaltlich nicht mit den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes überein, so dass ein Vergleich der Berliner "Sozialkosten" mit dem Bundesdurchschnitt nur schwer möglich ist. Dennoch zeigt die Anfrage, dass Berlin seit Jahren im Vergleich zu den übrigen Bundesländern überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aufweist und - zusammen mit Hamburg und Bremen - auch eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII versorgt.Die Gründe für den Ausgabenanstieg bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im Wesentlichen in der steigenden Lebenserwartung und der steigenden Zahl voll erwerbsgeminderter Personen zu suchen. Die Tatsache, dass zunehmend geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichen, aber nicht immer ausreichende Rentenansprüche erworben wurden, lässt für die Zukunft eine steigende Zahl von Fällen der Altersarmut befürchten. Ebenso führt die kontinuierliche Senkung der prozentualen Kostenbeteiligung des Bundes bei den Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II zu höheren Ausgaben im Land Berlin.In Bezug auf die finanzielle Belastung des Landeshaushalts will der Senat zusammen mit den übrigen Bundesländern im Rahmen des aktuellen Bundesratsverfahrens zur Novellierung des SGB II erneut versuchen, die bisherige Bundesbeteiligung zu erhöhen und - anders als bisher - an die Entwicklung der tatsächlichen Kosten zu koppeln. Aufgrund der hier beschriebenen Entwicklung will sich der Senat zudem dafür einsetzen, dass gute Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätzen geschaffen werden, dass durch Aus- und Weiterbildung die für eine nachhaltige Beschäftigung erforderlichen Qualifikationen erworben werden und dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Download der Anfrage